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Vöhringen Beschluss zum Sanierungsgebiet verschoben

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Dank gründlicher Vorbereitung in einer mehrstündigen Sondersitzung eine Woche zuvor hätte es am Montag reibungslose Gemeinderatsbeschlüsse geben sollen. Doch beim Themenkomplex der städtebaulichen Entwicklung kam es anders.

Vöhringen. Ohne Umschweife erfolgte lediglich der einstimmige Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Nördlicher Ortskern, Abschnitt 1", der auch den geplanten Bau des Gesundheitszentrums betrifft. Durchgeführt wird ein beschleunigtes Verfahren unter frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.

Anstelle der Beschlüsse zum "Sanierungsgebiet Ortskern III" und zu den Gestaltungsrichtlinien (wir berichteten) erfolgte hingegen aufgrund einer "im Laufe der Woche entstandenen neuen Antragslage" und kommunalrechtlicher Zwänge eine weitere Vorberatung. Bürgermeister Stefan Hammer erklärte nach einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung mit den Fachleuten der Steg Stadtentwicklung und den Fraktionssprechern die Hintergründe.

Am vergangenen Mittwoch war von den Eigentümern ein offizieller Antrag eingegangen, zwei bislang nicht berücksichtigte Grundstücke in den Geltungsbereich des Sanierungsgebietes aufzunehmen. Damit konnte den Gemeinderäten nicht die verpflichtende Wochenfrist als Vorlauf bis zur montäglichen Sitzung eingeräumt werden. Außer der Stellungnahme der STEG erhielt die Verwaltung just am Sitzungstag um 13 Uhr die Information, dass der Antrag zurückgezogen werde mit dem Vorbehalt, ihn zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu stellen. Für den Fall der Antragstellung vor der nächsten Sitzung habe man sich mit der erneuten Vorberatung für das formal einzig richtige Vorgehen entschieden, um den Satzungsbeschluss im Juli zu ermöglichen.

Erneut befanden sich drei Mitarbeiter der Steg vor Ort. Vor der Diskussion erläuterten Heike Pletz und Kristin Seifert die zentralen Ziele des Sanierungsgebiets und die notwendigen Voraussetzungen zur Erweiterung, wobei das Allgemeininteresse vor Einzelinteressen Vorrang habe. Die Hinzunahme nicht zusammenhängender Gebiete werde nur bei besonders erhaltenswerten Gebäuden empfohlen. Für Einzelgrundstücke bedürfe es einer stichhaltigen Begründung laut der gesetzlichen Grundlagen eines Sanierungsgebietes wie räumlicher Zusammenhang und Bewerkstelligung im finanziellen und zeitlichen Rahmen. Rechtlich sei eine Änderung sowohl vor als auch nach dem Satzungsbeschluss auf Antrag möglich, wenn konkrete Vorstellungen vorlägen, was mit den Grundstücken geschehen solle.

Hammer ergänzte, der räumliche Zusammenhang könne nicht über eine Einbeziehung der Straßenkreuzung an dieser Stelle hergestellt werden. Laut einer Ortsbegehung mit Vertretern des Regierungspräsidiums und des Landeswirtschaftsministeriums sei der kritische Kreuzungsbereich an der K 5502 nicht förderfähig. Letztlich, so die Steg, liege die Entscheidung beim Gemeinderat, der die örtlichen Gegebenheiten kenne. Die Frage von Norbert Burkhardt (CDU) nach den finanziellen Folgen wurde mit bis zu 40 000 Euro pro Einzelfall beziffert. Im Entwurf sind 25 Prozent Förderquote für Privatleute bei Sanierung und 50 Prozent bei Abbruch und Nachbebauung vorgeschlagen, was bei zwei Haupt- und zwei großen Nebengebäuden bis zu 160 000 Euro ergeben könne.

Mehrere Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, den nächstmöglichen Termin für die Beschlussfassung am 27. Juli noch vor der Sommerpause nicht zu gefährden. Thomas Schmidt (FBV) stieß die Verzögerung sauer auf. Er sehe den Gemeinderat gegenüber der Bevölkerung in der Pflicht, das Verfahren zügig voranzubringen. Er wollte keine weiteren Antragsteller auf den Plan rufen, die den Satzungsbeschluss ausbremsen und den Sanierungsbeginn verzögern würden. Helmut Maier (FWV) plädierte für "eine klare Grenze, kein Fass ohne Boden" und möchte in vier Wochen "einen Knopf dranmachen".

Angelika Stierle (FWV) erinnerte an den langen Entscheidungsfindungsprozess der geplanten Abgrenzung schon im vorhergehenden Gremium, dem sie ebenfalls angehörte. Sie mahnte das Prinzip der Gleichbehandlung an, da andere Grundstückseigentümer entlang der Nordseite der Bergfelder Straße nicht zu ihrer möglichen Mitwirkungsbereitschaft befragt worden waren und keine Chance auf Fördermittel hätten. Hammer bat die Gemeinderäte, alle Rückfragen innerhalb der nächsten zwei Wochen zu stellen, damit sie bis zur Juli-Sitzung aufgearbeitet seien.

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