Kommunales: Vorlage erreicht Bürgervertreter kurzfristig / Beschaffung auf nächste Sitzung verschoben
Vöhrenbach (sh). Auf der Tagesordnung beim Vöhrenbacher Gemeinderat stand die Beschaffung eines Notstromaggregats für Not- und Katastrophenfälle. Allerdings monierte Stadtrat Rüdiger Hirt, dass diese Vorlage als Tischvorlage zu spät kam, als dass man sich damit hätte beschäftigen können: "Ich fühle mich nicht informiert!"
Deshalb wurde die Beschaffung auf die nächste Sitzung verschoben, was möglicherweise zu Änderungen am Gerät wie auch zu einer Verteuerung führen kann. Wie die Verwaltung ausführte, wurden im laufenden Haushalt 30 000 Euro für die Beschaffung eines solchen Notstromaggregats vorgesehen. Denn bisher verfügt die Stadt nur über ein mobiles Aggregat für Notstromversorgung, welches im Notfall für die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung benötigt wird.
Um aber auch an anderer Stelle, beispielsweise für die Versorgung einer Notunterkunft im Katastrophenfall, entsprechend Strom zu haben, ist die Bereitstellung eines weiteren und stärkeren mobilen Aggregates notwendig. Insgesamt wurden sechs Angebote eingeholt, die sich allerdings in der Ausstattung zum Teil deutlich unterschieden.
Das den Anforderungen am besten entsprechende Angebot der Firma SEV in München würde 15 706 Euro kosten. Dieses Gerät ist auch bei der Firma aktuell vorhanden und könnte bei Vergabe sofort geliefert werden. Allerdings hat sich die Firma hier ein Zwischenverkaufsrecht vorbehalten. Für diesen Fall sollte ein anderes, identisches Gerät, aber nur mit einem Einachs-Anhänger, zum Preis von 14 011 Euro von der gleichen Firma beschafft werden.
Fred Heinze von der Bauverwaltung erläuterte dabei, dass bei einer Verschiebung auf die nächste Sitzung im Dezember die Gefahr natürlich groß sei, dass dieses Gerät nicht mehr vorhanden sei. Dies habe weitere Konsequenzen. Das gewünschte Gerät könnte sofort geliefert werden, ein Ersatz aber erst nach etwa drei Monaten Lieferzeit. Inzwischen habe man auch erfahren, dass sich die Abgas-Bedingungen für solche Geräte zum 1. Januar wesentlich ändern, was dann auch zu einer deutlichen Verteuerung des anderen Gerätes führen würde.
Rüdiger Hirt kritisierte, dass er sich durch diese Ausführungen unter Druck gesetzt fühle. Doch Fred Heinze machte deutlich, dass man nur über die Möglichkeiten informieren wolle. Eine frühere Erstellung der Vorlage sei nicht möglich gewesen, da das letzte Angebot erst am Tag vor der Sitzung einging und man trotzdem schnell reagieren wollte, gerade wegen des sofort verfügbaren Gerätes.
Peter Hummel (FWV) sagte, dass er unter den gegebenen Umständen bei einer Abstimmung für dieses Gerät gestimmt hätte, und kritisierte die "Paragrafenreiterei", die zu einer Verschiebung führe.