CDU-Kreismitgliederversammlung: Guido Wolf und Andreas Schwab plädieren für Europa / Zusätzliche Ausgaben für Finanzlücken?
"Politik ist kein Wunschkonzert. Es geht nicht darum, in Schönheit zu sterben", erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Frei. Europa und Entwicklungen wie die Strafzölle von US-Präsident Trump standen im Mittelpunkt der Reden von Guido Wolf und Andreas Schwab.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Die Trennung der politischen Elemente "in unserer Lebenswelt gibt es nicht mehr, es fließt ineinander", so der CDU-Bundestagsabgeordnete und erwähnte, dass es in den 1930er Jahren zuletzt einen Handelskrieg mit den USA gegeben habe, wobei zwei Drittel des Welthandels eingebrochen seien.
89 CDU-Mitglieder waren zur Versammlung mit anschließendem Kreisparteitag in der Festhalle in Vöhrenbach erschienen. Diese war festlich geschmückt, ein Papp-Schornsteinfeger neben dem Rednerpult sollte Glück bringen. "Schutzzölle bedeuten nicht unbedingt einen Handelskrieg", sagte der Europapaabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Andreas Schwab, der sich bei der Europawahl nächstes Jahr im Mai wieder für ein Mandat, den dritten Platz auf der Landesliste, bewirbt. Allerdings meint er: "Deutschland würde einen Handelskrieg nicht überstehen". Bei einem Handelskrieg werde es nur Verlierer geben. Zugleich findet Schwab, Donald Trump helfe der EU, sich auf sich selbst zu besinnen. Sicherung der europäischen Grenzen, aber auch zusätzliche Ausgaben für Verteidigung deutete er an, machte aber deutlich, dass er von einer EU-Steuer nichts halte. Der französische Präsident Marcron wolle Frankreich mehr an Deutschland heranführen, beispielsweise die duale Ausbildung stärken, sagte Schwab. Frankreich werde sich wirtschaftlich schnell entwickeln.
"Ich freue mich, dass Deutschland nun nach 161 Tagen endlich wieder eine handlungsfähige Regierung hat", betonte der Europaabgeordnete.
Die politische Diskussion in Deutschland über Europa habe eine ziemlich unübersichtliche Lage zur Folge. Die SPD habe die Auffassung vertreten, dass Deutschland eine neue Regierung brauche, "weil die EU auf uns wartet". Das erscheine ihm, so Schwab, "weltfremd", "denn es ist doch so, dass Deutschland eine Regierung braucht, weil die Bürger gewählt haben. Die Deutschen, so Schwab, seien mehrheitlich für die EU, wie das Eurobarometer zeige. Viele mittelständische Betriebe in Deutschland lebten außerdem davon, dass sie in die EU exportierten.
Das europäische Feuer gelte es wieder zu entfachen, bei der Jugend die Bereitschaft für Europa zu wecken, betonte Guido Wolf, der Minister für Justiz und Europa, für den Vöhrenbach ein Stück Heimat bedeutet, in einer flammenden Rede für Europa. "Wir müssen den Menschen deutlich machen: Wir sind überzeugte Europäer, das muss ein Auftrag der CDU sein", erklärte er und stellte fest, dass die Stimmung bei den Menschen in Deutschland unterschiedlich sei. Es gebe einen starken Rechtsruck "Es ist wichtig, dass wir jetzt an den Start gehen mit einer Regierung", sagte er und konstatierte: "Wir haben einen Vertrauensverlust erlitten". Eine Tat wie die des Asylbewerbers, der in Freiburg eine Studentin ermordet habe, dürfe sich nicht wiederholen. Wir brauchen einen sicheren Grenzschutz", betonte der Minister.
Andererseits wendete er sich gegen einen "Rückzug ins Nationale". Im Europa der Zukunft werde es um eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gehen. "Europa muss sich nicht um alles kümmern, sondern um die wichtigen Dinge", so Wolf.
Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU werde etwas kosten. "Wer kompensiert die Finanzlücke von zehn bis 14 Milliarden Euro?", fragte er und stellte das Thema EU-Steuer ebenfalls in den Raum: "Die Frage einer erhöhten Steuer wird sich stellen."
Forschung und Innovation, der Austausch von jungen Menschen über Erasmus müssten gefördert werden, meinte der Minister und erklärte: "Europa ist es uns wert, dass wir uns dafür einsetzen. Europa ist unsere Zukunft. Wir müssen die Kraft haben, Europa neu zu beleben und beherzt für dieses Europa kämpfen."
