Kommunales: Späte Einsicht des Gremiums in Sachen Öffentlichkeit
Vöhrenbach (sh). Nachdem die Vertreter der Interessengemeinschaft altes Schulhaus sich in der Frage-Viertelstunde äußern konnten, standen im weiteren Verlauf der Sitzung Information und Beschlussfassung zur anstehenden Sanierung und die Standortfrage der Josef-Hebting-Schule auf der Tagesordnung des Gemeinderates.
Bürgermeister Strumberger betonte, dass nun die Gemeinderäte diskutieren, die Bürger hätten ja zuvor die Möglichkeit zum Vorbringen ihrer Meinungen bereits gehabt – Zwischenrufe oder Anfragen, sich an der Diskussion zu beteiligen, aus dem Kreis der Zuhörer war daraufhin die Folge, allerdings vergeblich.
Kommunikationspannen
Der Verwaltungsleiter erläuterte, dass die Beratungen zur Schulhaussanierung und damit auch zum Standort der künftigen Grundschule zuerst einmal nicht öffentlich geführt wurden. Denn gerade bei größeren Brandschutz-Auflagen wolle man die Öffentlichkeit hier nicht verunsichern. Einig waren sich dann aber im Laufe der Diskussion sowohl der Bürgermeister wie die Gemeinderäte, dass man im weiteren Verlauf die Beratungen im vergangenen Jahr öffentlich hätte durchführen sollen. Der Vöhrenbacher Bürgermeister räumte unter anderem ein, dass es hier "Kommunikationspannen" gegeben habe. Und auch die Gemeinderäte gestanden ein, dass man hier die Öffentlichkeit mehr hätte einbeziehen sollen.
Schulleiter Tim Lutz machte dann auch noch darauf aufmerksam, dass er zwar über die ansprechenden Beratungen und Beschlüsse informiert gewesen sei. Da dies aber nicht öffentlich war, durfte er weder die schulischen Gremien noch die Öffentlichkeit informieren. Nachdem dies nun öffentlich diskutiert werde, lud er zu entsprechende Gesprächen mit den Gremien auch Vertreter des Gemeinderates in die Schule ein.
Rüdiger Hirt (CDU) erklärte, dass man mit einer entsprechenden Informationsveranstaltung nun auch dem Mangel der Nichtöffentlichkeit abhelfen könne. Gleichzeitig kritisierte er aber auch die Bürger. Denn hier habe man eine indirekte Demokratie über die gewählten Volksvertreter. Daher sei es eigentlich unverständlich, dass es sehr schwer gewesen sei, genügend Kandidaten für die letzte Gemeinderatswahl zu finden, die dann als gewählte Vertreter entsprechende Entscheidungen fällen können.
Architekt Martin Reiber stellte noch einmal, wie bereits im Jahr zuvor im Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung, den Vergleich der Sanierung der beiden Schulhäuser vor. Das neue Schulhaus würde man komplett entkernen. Dies ist möglich durch die Bauweise als Betonständer-Haus, bei dem die Gestaltung im Innenraum relativ problemlos komplett neu erfolgen kann. Viele Bereiche müssen auch gezwungenermaßen saniert und neu hinzugefügt werden wie beispielsweise die Mensa mit Küche. Dazu gehört unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes vor allem auch die elektrische Installation. Aber auch Fenster und ähnliches gehören dazu. Diese Sanierung würde 4,5 Millionen Euro kosten. Die entsprechende Sanierung der alten Schule läge bei etwa 3,5 Millionen Euro. Wesentliche Unterschiede dabei sind die Größe und die vorhandenen Räume: die alte Schule weist 1500 Quadratmeter Nutzfläche auf, die neue Schule 2400 Quadratmeter. Wenn man eine mögliche zweizügige Schule, also acht Grundschulklassen, vorsehen will und dazu verschiedene Fachräume, Mensa und vieles mehr für die Ganztagsbetreuung, reicht die Fläche im alten Schulhaus nicht aus.
Für die sechs Klassen der Grundschule sei der Platz ausreichend, spätestens bei einer weiteren Steigerung der Kinderzahl müsste ein Anbau erfolgen. Das Dachgeschoss dagegen sei sowohl wegen des Brandschutzes wie auch wegen des Denkmalschutzes wohl kaum nutzbar.
Wenn man den Bau durchführt, muss das entsprechende Gebäude leer sein. Wenn das alte Schulhaus umgebaut wird, muss zum Weiterbetrieb des neuen Schulhauses für diese Übergangszeit kräftig für den Brandschutz investiert werden. Beim Umbau des neuen Schulhauses dagegen müssten für den Betrieb des alten Schulhauses für die Bauzeit nur weitere Rauchmelder installiert werden. Rüdiger Hirt (CDU) machte deutlich, dass der Beschluss für die Sanierung des neuen Schulhauses einstimmig erfolgt sei.
Albert Schwörer (BWV) bestätigte dies. Für ihn persönlich sei gerade auch die Frage der Kosten entscheidend. Auch wenn die neue Schule 4,5 Millionen kosten wird gegenüber 3,5 Million für die alte Schule, dies aber bei einer 60 Prozent größeren Nutzfläche für die Schule. Weitere Argumente in der Diskussion der Gemeinderäte waren die Zuschüsse, die für die neue Schule bereits genehmigt sind. Bei einer neuerlichen Entscheidung für die alte Schule müssen die Zuschüsse erneut beantragt werden – mit unsicherem Ausgang.
Mehrere Gemeinderäte vertraten die Meinung, dass es bei dieser Entscheidung vor allem um die Kinder und einen sinnvollen effektiven Unterricht geht. Niemand wolle das alte Schulhaus infrage stellen, eines der schönsten Gebäude der Stadt. Aber die Gemeinderäte forderten die interessierten Bürger auf, sich Möglichkeiten zu überlegen, wie man das alte Schulhaus beispielsweise zu einem kulturellen Zentrum der Stadt machen könnte. Der Gemeinderat würde entsprechende Bestrebungen jederzeit unterstützen. Im Blick auf die Tagesordnung machte Rüdiger Hirt noch einmal deutlich, dass der Beschluss zugunsten des neuen Schulhauses bereits im vergangenen Herbst gefallen sei, deshalb könne man dies nicht jetzt noch einmal beschließen. Es gebe keine neuen Gesichtspunkte, die zu einer Aufhebung dieses Beschlusses führen könnten. Deshalb wurde dieser Beschlussvorschlag gestrichen.
Einwohnerversammlung
Beschlossen wurde vom Gemeinderat aber, dass die Verwaltung beauftragt wird, "das Projekt fortzusetzen um den Schulstandort Vöhrenbach zukunftsorientiert zu stärken." Dabei sei auch auf die Möglichkeit von Zuschüssen zu achten. Neu aufgenommen wurde im Beschluss die Forderung nach einer themenbezogenen Einwohnerversammlung zur Information. Den entsprechenden Termin wird der Gemeinderat festlegen. Dieses wurde bei einer Enthaltung so beschlossen.
