Verkauf: Stadt sichert sich den Gewässerrandstreifen
VS-Tannheim (cos). Die Stadtverwaltung will einen Gewässerrandstreifen am Wolfsbach kaufen. Aber warum ist hierzu der Tannheimer Ortschaftsrat nicht gehört worden? Das wollte Stadtrat Ernst Reiser am Mittwochabend im Gemeinderat wissen. Immerhin, so Reiser, sei es doch allgemein üblich, dass die Ortschaftsräte in einen Vorgang vor Ort eingeweiht und dazu gehört werden. Dass dies hier nicht passiert sei, sei ein "schlechter Stil", wetterte das Mitglied der Freien Wähler.
Oberbürgermeister Jürgen Roth aber wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Ehe man über einen angeblich "schlechten Stil" spricht, mahnte das Stadtoberhaupt, sollte man die Rechtssituation kennen. In diesem Fall nämlich sei es zur Wahrung der Fristen zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechts unabdingbar gewesen, sofort zu handeln. Abgesehen davon werde der Ortschaftsrat damit keineswegs eingeengt, erläuterte Roth. Im Gegenteil: Indem die Stadt sich das Grundstück sichere, erhalte der Ortschaftsrat sogar noch mehr Spielraum.
Renaturierung wird im März vorgestellt
Und was das heißt, machte Clemens Mauz vom Amt für Wasserwirtschaft und Breitband deutlich: Der Gewässerrandstreifen solle im Rahmen der Renaturierung des Wolfsbachs genutzt werden. Diese Maßnahme werde im März im Ortschaftsrat Tannheim vorgestellt und beraten.
Frank Bonath (FDP) erkundigte sich nach den Konsequenzen für das Unternehmen, dem das Grundstück nun im Rahmen des Vorkaufsrechts weggeschnappt wird. Hat die Firma damit womöglich Nachteile oder ist sie in ihrem Vorhaben eingeschränkt? Mauz verneinte: Das Unternehmen, die Brüninghoff Holz GmbH, müsse ohnehin die erforderlichen Abstände einhalten und einen Streifen von zehn Metern freihalten. Die Stadt könne sich damit nicht nur Ökopunkte auf ihrem Ökokonto sichern, sondern nehme auch ihre Kernaufgabe wahr, denn bei ihr liege die Hoheit über den Gewässerschutz, so Mauz.
Was allerdings einen Weg, der an dem Bach entlangführt anbelangt, so werde geprüft, ob dieser stattdessen an die Landstraße verlegt werden könne.
