Haushaltsberatung: Noch ein "Delta" von einer halben Million
Angesichts guter Finanzlage tendierten die Kreisräte am Montag quer durch alle Fraktionen zu einer Senkung des Kreisumlagehebsatzes 2018 von 31,10 auf 30 Prozent. Das soll freilich erst nächste Woche im Kreistag festgezimmert werden.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Die Senkung bedeutet eine Erleichterung für die Städte und Gemeinden, die diese Umlage an den Kreis zahlen müssen. Insgesamt 2,9 Millionen Euro Verbesserung wurden in Ergebnis- und Finanzhaushalt erzielt, nachdem die Kreisräte im Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft den Rotstift angesetzt, andererseits aber auch 100 000 Euro für ein zusätzliches Blitzgerät eingestellt hatte. Cornelia Kunkis-Becker (Grüne) sprach von "Abzockerei" beim Blitzen, wurde aber von Andreas Braun (CDU) belehrt, Kunkis-Becker werde zu Recht geblitzt, wenn sie Tempo 80 fahre, wo 50 angesagt sei.
Pauschal um 150 000 Euro gekürzt wurden Ausgaben für das Personal. Von vier auf 2,5 Millionen Euro reduziert wurde auf Antrag der CDU der Ansatz für die Elektrifizierung der Höllentalbahn. Hinzu gekommen waren unter anderem 883 000 Euro Schlüsselzuweisungen und 300 000 Euro mehr Grundsteuer.
Landrat Sven Hinterseh sieht allerdings bei den Einnahmen angesichts von 3,175 Millionen Euro weniger bei der Kreisumlage "noch ein kleines Delta" von einer halben Million Euro.
"Ich glaube nicht, dass wir in Gefahr sind, dass der Kreis zu wenig Geld hat. Im Gegenteil", meinte Michael Schmitt (CDU) daraufhin. Anton Knapp (SPD) erklärte hingegen: "Wir leisten uns jedes Jahr einen Luxus und verabschieden uns von Einnahmen, weil unsere Kreisumlage zu niedrig ist."
Beim ÖPNV hatte die CDU die Einsparung einer halben Stelle auf insgesamt 1,5 Stellen gefordert. Der Antrag erhielt aber keine Mehrheit. Eine zusätzliche halbe Stelle sei zur Umsetzung des Nahverkehrsplanes notwendig, erklärte Landrat Sven Hinterseh und verwies auf den Ringzug.
Für die Fortführung des Ringzuges nach St. Georgen, beziehungsweise eine Untersuchung der potenziellen Haltepunkte, sind 120 000 Euro eingestellt. Dies begrüßte Bürgermeister Michael Rieger (Freie Wähler), der auf die Bedeutung des Ringzuges für das westliche Kreisgebiet hinwies.
