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Villingen-Schwenningen VS soll mehr Flüchtlinge willkommen heißen

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Die SPD spricht sich auch gegen die "Kriminalisierung von Seenotrettern" aus. Foto: Zinken/dpa

Villingen-Schwenningen - Die SPD-Fraktion prescht mit einem Antrag nach vorne: Auch Villingen-Schwenningen soll ein "sicherer Hafen" werden. Konkret heißt das: Das Oberzentrum soll dem Beispiel anderer Städte folgen und sich mit einer offiziellen Deklaration als "sicherer Hafen" der Initiative "Seebrücke – schafft sichere Häfen" anschließen und sich damit anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Einen entsprechenden Antrag wollen die Sozialdemokraten in Kürze im Gemeinderat Villingen-Schwenningens stellen. Die Europastadt solle sich der Initiative anschließen, und mehr noch: Oberbürgermeister Jürgen Roth solle der Bundesregierung anbieten, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Städte, die das tun, erklären sich mit ihrem Beschluss im Wesentlichen bereit, über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

"Der Gemeinderat VS appelliert an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden", lautet die Forderung der SPD.

60 Kommunen schlossen sich der Initiative bereits an

Das Sterben auf dem Mittelmeer müsse ein Ende haben. Dafür setzt sich die zivilgesellschaftliche Initiative ein und protestiert seit einiger Zeit gegen die "Kriminalisierung von Seenotrettern".

"Auch in Villingen-Schwenningen haben sich schon hunderte Bürger an Aktionen der Seebrücke beteiligt, und die Bewegung wächst", so die SPD Villingen-Schwenningen. Auch die Europastadt im Schwarzwald-Baar-Kreis müsse ein solches Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.

Einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss haben 60 andere Städte bereits hinter sich. Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz oder Rottenburg gehören beispielsweise schon dazu, aber auch Berlin, Rostock oder Braunschweig.

Im hiesigen Oberzentrum werden derzeit viele Organisationen und Gruppierungen für das Thema sensibilisiert. Die Wohltätigkeitsverbände stehen dem Thema grundsätzlich offen und positiv gegenüber, freut sich der neue SPD-Stadtrat Nicola Schurr im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten und blickt den noch erwarteten Stellungnahmen und Reaktionen auf den Vorstoß der SPD positiv gestimmt entgegen.

Beschluss kontra Wohnraumnot – in Konstanz ist viel Zunder drin

Die Hoffnung bei den Initiatoren vor Ort ist groß, dass eine unerfreuliche Debatte wie es sie in Konstanz zum Jahresende 2018 gegeben hat, in Villingen-Schwenningen ausbleibt. Dort wurden hitzige Diskussionen darüber geführt, wie bindend ein solcher Gemeinderatsbeschluss zum "sicheren Hafen" am Ende ist.

Der Hintergrund dazu: Die Initiative "Seebrücke" stritt sich mit dem Oberbürgermeister von Konstanz über die Aufnahme von elf Flüchtlingen. Die Frage lautet, wie bindend ein Beschluss des Gemeinderats ist. Einige Zeit nach dem im Oktober 2018 gefassten Ja im Gemeinderat zum sicheren Hafen Konstanz wollte die Initiative Seebrücke elf Flüchtlinge aus einem Fischerboot, die tagelang auf dem Mittelmeer festgesessen hatten, in die Stadt Konstanz holen. Doch der Konstanzer OB Uli Burchardt hatte die Aufnahme abgelehnt und zwar aus Wohnraumnot.

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