Sechs Wochen Zeit zum Überzeugen. Am 21. Oktober ist Bürgerentscheid zum geplanten Neubau.
Villingen-Schwenningen - Sechs Wochen hat die Stadtverwaltung noch Zeit, die Vorteile eines zentralen Rathauses zu vermitteln. Am 21. Oktober haben die Bürger die Wahl beim Bürgerentscheid.
Es werde in dieser Zeit notwendig sein, die Bürger über den Sachverhalt nachhaltig und ständig zu informieren, meinte Oberbürgermeister Rupert Kubon gestern.
Derzeit werde eine Strategie festgelegt. Nächste Woche will Kubon konkret werden, denn dann ist Hauptamtsleiter Joachim Wöhrle aus dem Urlaub zurück, der die geplanten Veranstaltungen koordiniere. Informationen zum Thema werde und müsse es geben, so Kubon, der gerne bei öffentlichen Foren zur Diskussion mit Vertretern der Bürgerinitiative bereit ist. Außerdem seien Tage der offenen Tür in den städtischen Gebäuden geplant, an denen sich die Einwohner einen Überblick verschaffen können.
Vielen Bürgern sei offensichtlich nicht klar, dass eine Nichtrealisierung der zentralen Verwaltung zu "erheblichen Kosten" führen werde, wobei doch Einsparungen erzielt werden sollen. Kubon räumt ein, dass in der bisherigen Diskussion von der Verwaltung nicht auf die Sanierung des Bestandes hingewiesen worden sei. "Hier waren wir zu zurückhaltend." Die sei unabdingbar notwendig, wenn die zentrale Verwaltung nicht realisiert würde.
Selbst der Bürgerinitiative sei klar, dass die Idee, nichts zu tun, nicht gehe. Handlungsbedarf sei auf jeden Fall vorhanden. Viele Bürger gingen aber fälschlicherweise davon aus, dass es mehr Geld gebe, wenn kein zentrales Rathaus gebaut werde. Doch genau das sei nicht der Fall, so Kubon. Es bestünden weder Aussichten auf Kredite für die Sanierung der bestehenden Gebäude noch stehe Geld von anderer Seite zur Verfügung.
Teilung der Verwaltung der eigentliche Kostenblock
Wie aus der Machbarkeitsstudie deutlich werde, sei die Teilung der Verwaltung in Villingen und Schwenningen der eigentliche Kostenblock. Dies "müssen wir gebetsmühlenartig immer wieder sagen", so Kubon weiter. Die Investitionen in den Neubau seien zwar höher als eine Sanierung des Bestandes, dafür sei aber die Einsparung höher.
Gespannt ist Kubon auf Alternativvorschläge der Bürgerinitiative, die bereits das alte Tonhallenareal ins Gespräch gebracht hat.
Nächste Woche soll das Thema auch in den Fraktionssitzungen zur Sprache kommen. CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning widersprach Gerüchten, dass die Zahl der Befürworter in der CDU-Fraktion schwinde. "Ich höre nichts, dass die Front bröckelt."
Am Mittwoch, 12. September, wird der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids beschließen. Dabei handelt es sich um eine Formalie. 11 735 gültige Unterschriften liegen vor.