Mitarbeiter überwachen? Pilotprojekt der Technischen Dienste beschäftigt Personalrat der Stadt. Wetterlage erkunden.
Villingen-Schwenningen - Als Sturm im Wasserglas entpuppte sich der Vorwurf, die Stadt würde ihre Mitarbeiter mit Videokameras überwachen. Vielmehr steckt der Eigenbetrieb Technische Dienste (TDVS) in einem Pilotprojekt.
Vor allem in den kleinen Stadtbezirken soll die Wetterlage mittels Videokameras erkundet werden, um gezielt Einsätze fahren zu können.
Derzeit ist von Winter allerdings nichts zu sehen. "Gestern haben wir Rasen gemäht", erklärte TDVS-Chef Andreas Thomma.
Winterlich eisig war jedoch die Stimmung in der Personalversammlung der Stadt vor gut vier Wochen, als Personalratsvorsitzende Brigitte Quattländer an die Verwaltung den Vorwurf der Videoüberwachung von Mitarbeitern vorbrachte.
Bürger haben offenbar beobachtet, wie Videokameras im öffentlichen Raum installiert wurden und haben städtische Mitarbeiter daraufhin angesprochen. Die haben wiederum die Personalvertretung in Kenntnis gesetzt.
"Ich bin sofort in den Schlagabtausch gegangen", meinte Quattländer kämpferisch, sprich in die Personalversammlung. Mit den Technischen Diensten habe sie zunächst nicht gesprochen. Jetzt sei sie allerdings froh, dass alles im Sande verlaufen ist. Immerhin sei danach geschaut und die Stadt wenigstens für das Thema Überwachung sensibilisiert worden.
Am vergangenen Freitag erhielten die städtischen Beschäftigten per Mail eine gemeinsame Erklärung des Oberbürgermeisters und der Personalvertretung. Darin heißt es beim Punkt Videoüberwachung: "Die Videoüberwachung stellt naturgemäß einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten dar, so dass eine Videoüberwachung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist. Solch eine Maßnahme würde daher sowohl vom Oberbürgermeister als oberster Dienstherr als auch von der Personalvertretung nicht geduldet werden. Gleichfalls versichert auch hier die Verwaltung, dass weder in der Vergangenheit noch aktuell durch die Verwaltung Videokameras installiert wurden, beziehungsweise derzeit installiert sind, die dazu geeignet sind, Beschäftigte zu überwachen." Andreas Thomma sprach von einem Pilotprojekt, das gestartet werde, Videokameras zur Wetterbeobachtung aufzustellen. Eine steht bereits bei der Festhalle in Weigheim. Sie zeigt in Richtung Feldweg und Kreuzung.
In Herzogenweiler sei ein Sensor in der Fahrbahn als Temperaturfühler verlegt. Angesichts der großen Strecke von 480 Kilometern, für die die TDVS zuständig sind, müsse vor allem im Winter jede Erleichterung genutzt werden, um eine schnelle Räumung sicherzustellen, so Thomma. Außerdem sei dies die Zukunft, auf Autobahnen und Landstraßen gebe es diese Vorgehensweise längst. Jetzt kommen die Kommunen dran. Kontrollfahren, wie vereist und Schnee bedeckt die Straßen auf VS-Gemarkung sind, blieben derzeit dennoch nicht aus – trotz des Wetterberichts, der über das EDV-System im Zweistunden-Rhythmus bei den Technischen Diensten aufläuft. Temperatur, Belagstemperatur, Bewölkungsgrad sowie die Höchsttemperatur am Tag und in der Nacht werden da mitgeteilt. Und trotzdem gebe es enorme Schwankungen. In Weigheim und Herzogenweiler können ganz andere Temperaturen herrschen als zum Beispiel in der Innenstadt.
"Wir gehen sehr sensibel mit der Sache um und wissen, was erlaubt ist", versichert Thomma. Das Landesdatenschutzgesetz schreibe genau vor, welche Bilder die Kameras übermitteln dürfen. Sie müssen hochpixelig sein, es dürfen weder Autokennzeichen noch Personen erkennbar sein. Darum gehe es ihm auch nicht. "Wir machen Wetter und sonst nichts."
