Verkehrsminister spricht von "Unterstellungen"

Vermutungen, das Land habe an einer Paketlösung im Fluglärmstreit gebastelt, basieren seiner Ansicht nach "auf mangelnder Recherche und Unkenntnis". Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur reagierte damit auf eine Pressemitteilung des Landtagspräsidenten Guido Wolf und der CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner und Wolfgang Reuther zu Schweizer Medienberichten (wir berichteten). Die CDU-Abgeordneten hatten vermutet, das Land sei womöglich zu einem Kuhhandel bereit und komme der Schweiz beim Fluglärm entgegen, weil die Eidgenossen Geld für den Ausbau der Gäubahn wegen des nach wie vor ungelösten Streites um den vom Flughafen Zürich verursachten Fluglärm zurückhielten. Hermann erklärt dazu: "Die CDU-Abgeordneten sind schlicht einer Zeitungsente aufgesessen." Weder bezahle die Schweiz etwas für die Ertüchtigung der Gäubahn auf deutschem Gebiet, noch sei dies je angedacht gewesen. Zuständig für das Projekt sei zudem allein die CDU-geführte Bundesregierung. Die von den CDU-Abgeordneten angeführten 50 Millionen Euro, die angeblich vom Schweizer Bundesrat auf Eis gelegt wurden, beziehen sich auf die Elektrifizierung der Allgäubahn zwischen Lindau und Geltendorf. Dieser Abschnitt der Verbindung Zürich-München verläuft komplett auf bayerischem Boden.

"Diese Verschwörungstheorie basiert auf sachlicher Unkenntnis und ignoriert, dass die Landesregierung immer wieder betont hat, dass es keine Paketlösung zum Fluglärm-Staatsvertrag geben werde. Unser oberstes Ziel ist es, den südbadischen Raum von Fluglärm zu entlasten", so Hermann.