Wahlkampf: Andrea Kanold verdeutlicht ihre Position / Karl Rombach "in Stuttgart nicht ganz so effektiv"
Von Wilfried Strohmeier
Zum Business Lunch hatte die FDP-Landtagskandidatin Andrea Kanold und der Zweitkandidat Frank Bonath zusammen mit dem Europaabgeordneten Michael Theurer eingeladen. Gekommen waren rund 20 Unternehmer und Geschäftsführer.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Flüchtlingspolitik, europäische Wirtschaftspolitik, Mindestlohn, Bauvorschriften, Bildung, Fachkräftemangel, Bürokratie in Sachen Mindestlohn und Steuerflucht der großen Konzerne waren Themen bei diesem Zusammentreffen.
Andrea Kanold bekundete großen Respekt für das Engagement der IHK bei der Integration und Ausbildung der Flüchtlinge, doch machte sie deutlich: Den Fachkräftemangel werde man mit ihnen nicht auf die Schnelle auffangen können. Auch zeigte sie sich erschrocken darüber, wie selbstsicher Grüne und SPD sich über die florierende Wirtschaft zeigen. Dies sehe sie anders. Sie befürchtet, dass Investitionen ins Ausland verlagert werden.
Sie stehe mit der FDP für Bürokratieabbau und für weniger Vorschriften. Als extremes Beispiel nannte sie die Bauvorschriften, dass Studentenheime künftig Rollator-Stellplätze nachweisen müssen. Auch brauche es niemanden, der den Unternehmern sage, dass fünf Tage Bildungsurlaub notwendig seien, denn jeder Unternehmer sei daran interessiert, gut ausgebildete Arbeitnehmer zu haben, so die selbstständige Apothekerin aus Bad Dürrheim. Auch griff sie in ihren Ausführungen den CDU-Landtagskandidaten Karl Rombach an. Er sei lieb und nett, aber sie findet ihn "in Stuttgart nicht ganz so effektiv".
In Bezug auf die Steuerpolitik will vor allem ihr Parteikollege Michael Theurer künftig in Brüssel Akzente setzen. "Es kann nicht sein, dass der eine so und der andere so behandelt wird." Er zielt hier darauf ab, dass die Benelux-Staaten mit Steuermodellen bewusst Unternehmen, vor allem große Konzerne, dazu bringen, ihre Firmenzentralen anzusiedeln und jeder Bäcker diese Möglichkeit nicht hat. So zeigte er sich erfreut, dass Belgien nun aufgefordert wurde, 450 Millionen Euro Steuern nachzufordern.
In der Schulpolitik steht die FDP für den Schulfrieden – bestehende Gemeinschaftsschulen sollen bei einem Regierungswechsel im Bestand gesichert sein. Jedoch fürchtet sie, dass bei weiteren fünf Jahren Grün-Rot an der Regierung die Gymnasien abgeschafft seien. Denn kürzlich wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Realschulen den Hauptschulabschluss anbieten müssten. Dies sieht die Landtagskandidatin als Einführung der Gemeinschaftsschule durch die Hintertür. Bei diesem Gesetz könnte sie sich vorstellen, dass das bei einer FDP-Regierungsbeteiligung wieder gekippt werde. Auch der Syrienkonflikt und die Flüchtlingswelle waren Thema. "Wenn die Weltgemeinschaft es will, kann man den Konflikt runterkühlen", sagte Theurer mit Blick auf den Waffenstillstand, man müsse die Fluchtursachen begrenzen. Auch wies er darauf hin, dass die FDP bereits vor zwei Jahren die Frontex und eine Küstenwache an der Außengrenze forderte. Hier warf er den EU-Staaten eine gewisses Versagen vor. Die Flüchtlingsregistrierung in Deutschland kommentierte er mit: "Man kann das nicht mit Verwaltungsverfahren aus dem vorvergangenen Jahrhundert machen." Er plädiert für die Einführung einer einheitlichen Registrierung in allen Bundesländern und allen Aufnahmeeinrichtungen.
Im Bezug auf die AfD gab er der großen Koalition eine Mitschuld am Aufstieg der Partei. Die Bürger sehen SPD und CDU in der großen Koalition am Streiten, aber es würden keine Probleme gelöst. Der AfD sprach er allerdings auch ab, fundierte Lösungen von Problemen in irgendwelcher Art zu haben. "Man muss der AfD die Maske vom Gesicht reißen." Vor allem hofft er, dass die Bürger darauf schauen, wen sie wählen und keine völlig unbekannten ihre Stimmen bekommen.