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Lärmgeschädigte Gemeinden kommen öffentlich zu Wort. Von Resignation keine Spur.

Schwarzwald-Baar-Kreis - Gibts zum 20-jährigen Bestehen endlich das Geschenk, das sich die Bürgerinitiative gegen Fluglärmbelastung schon so lange ersehnt? Denn noch immer ist BI-Sprecher Jörg-Dieter Klatt mit seinen Mitstreitern nicht am Ziel und der zähe Streit um die Flugverkehrsbelastung durch den Zürcher Flughafen noch nicht lange nicht gewonnen. Kommt dieses Jahr die Wende?

In diesem Jahr werden es 20 Jahre, dass sich die Bürgerinitiative aus dem Kreis gegen die Lärmbelastungen durch den Zürcher Flughafen wehrt. Unlängst hat Klatt zwar, rein formaljuristisch betrachtet, einen Dämpfer erlitten, obwohl er sich seiner Sache sicher war: Er wollte im August beobachtet haben, dass selbst an Sonntagen "zu niedrige Flughöhen" im Spiel waren. Doch, laut offizieller Darstellung hat sich Klatt getäuscht. Wie berichtet, sprachen die Prüfungsergebnisse eine andere Sprache.

Die Anstrengungen um eine Reduzierung der Belastung werden im neuen Jahr verstärkt. "Auch 2020 wird uns die ständig steigende Flugverkehrsbelastung in unserer Region beschäftigen", so Klatt..Denn: Zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der Verantwortlichen für den Flugbetrieb des Flughafens Zürich sollen die entstehenden Belastungen weitgehend über deutsches Hoheitsgebiet verlagert werden, zeigt sich Klatt im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten mehr als verärgert. Seit nunmehr 20 Jahren schwelt der Fluglärmstreit, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet. Bringt das neue Jahr endlich einen Durchbruch und vor allem auch die Akzeptanz der "Stuttgarter Erklärung" aus 2009, auf die die Bürgerinitiativen seit Jahren hinarbeiten? Mit dieser Erklärung haben sich die politisch Verantwortlichen bis hin zur Landesregierung bereit erklärt, alljährlich bis zu 80.000 Anflüge über der Region zu dulden. Die Umsetzung dieses großzügigen Angebotes an die Betreiber des Flughafens Zürich sei jedoch von der Bundesregierung als Entscheider bislang nicht in Erwägung gezogen worden. Wie fühlen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative: Wie in einem Kampf zwischen David und Goliath?

Von Resignation keine Spur

Auf der einen Seite die lärmgeplagten südbadischen Anwohner, auf der anderen Seite, die nur wenig kompromissbereiten Schweizer, eine bisher eher zurückhaltende Bundesregierung. Doch von Resignation ist keine Spur. Der Kampf geht weiter. Wohl in dem Wissen, "dass es ohne uns Bürgerinitiativen viel schlimmer gekommen wäre". Wird der gordische Knoten im Frühling gelockert? Mit Skepsis und Spannung schaut auch Jörg-Dieter Klatt auf den 1. April: Am ersten April-Mittwoch soll ein Gespräch in Hohentengen, einer durch den Fluglärm äußerst stark betroffenen Gemeinde, stattfinden: Mit am Tisch sitzt der ehemalige Bundeswehr-General Wolfgang Schneiderhan. Die Hausspitze des Bundesverkehrsministeriums benannte im März 2019 auf Vorschlag der Landräte Dr. Martin Kistler, Sven Hinterseh und Frank Hämmerle Schneiderhan als Vermittler im Fluglärmstreit mit der Schweiz. Mit Spannung sieht auch der Hohentengener Bürgermeister Martin Benz dem Treffen entgegen, seine 4000-Einwohner große Kommune nahe der Schweizer Grenze sei "bestialischen Belastungen" ausgesetzt. Was erwartet er von dem Treffen, das die drei Bundestagsabgeordneten Torsten Frei (Schwarzwald-Baar-Kreis), Felix Schreiner (Waldshut-Tiengen) und Andreas Jung (Konstanz) initiiert haben? Zum einen "hoffe ich, dass unsere Interessen endlich ernst genommen werden" und nicht jede Bemühung in einer Sackgasse ende. Zudem "wünsche ich mir, dass an diesem Tag vor allem Bürger zu Wort kommen". Dies sei auch erklärtes Ziel der Veranstaltung, bekräftigt Schreiner auf Anfrage des Schwarzwälder Boten. Die Veranstaltung in Hohentengen biete Gelegenheit, die Flugverkehrsbelastung umfassend zu diskutieren und die Anliegen der Bürger in Südbaden mitzunehmen. "Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern steht im Mittelpunkt dieser Veranstaltung." Mit welchen Erwartungen gehen die Bundestagsabgeordneten der betroffenen Gebiete in die Veranstaltung am 1. April? "Wir südbadischen CDU-Abgeordneten erwarten von dem Verfahren, dass grenzüberschreitend an einer rechtssicheren und damit langfristigen Lösung des Fluglärmstreits gearbeitet wird", antwortet Schreiner.

Nicht zu viel erwarten

CDU-Bundestagsmitglied Torsten Frei warnt vor zu hohen Erwartungen. "Aber es könnte der Beginn eines konstruktiven Weges sein." Dieser Ansatz könne neue Dynamik in einen festgefahrenen Konflikt bringen. Nach so vielen gescheiterten Versuchen zu einer dauerhaft verträglichen Lösung zu kommen, "bin ich sicher, dass der Schlüssel für die Zukunft nicht in Berlin und Bern liegt, sondern in der Region". Frei erwartet einen offenen Dialog zwischen Schneiderhan und der betroffenen Bevölkerung. Nun biete sich eine gute Gelegenheit, die Flugverkehrsbelastung zu diskutieren und die Anliegen der Bürger in Südbaden für weitere anschließende Gespräche mit der Schweizer Seite mitzunehmen.