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Villingen-Schwenningen Streit um den Fluglärm des Flughafens Zürich geht weiter

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Ein Lufthansa-Flugzeug landet auf dem Flughafen in Zürich. Foto: Limina

Villingen-Schwenningen - Jörg-Dieter Klatt, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Schwarzwald-Baar-Kreis, vermutet, dass die Schweiz durch ein Hintertürchen die Ratifizierung des Staatsvertrages auf deutscher Seite umgehen will.

Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat jetzt im September zu einer Sitzung der Begleitkommission Flughafen Zürich eingeladen, um über die Ergebnisse ihres Gespräches mit Peter Müller, Direktor des Bundesamtes für Luftfahrt in der Schweiz zu informieren. Bei diesem Gespräch hatte Müller der Präsidentin offenbar mitgeteilt, dass der Flughafen Zürich eine sogenannte Entflechtung des Ostkonzeptes anstrebe.

Klatt: "Man versucht, Schlupflöcher und Winkel rauszuholen"

"Wir gehen davon aus, dass dieses ›entflochtene Ostkonzept‹ auch im ›Erklärungspapier‹ zum Staatsvertrag enthalten ist", stellt die Bürgerinitiative fest. "Ein eleganter Weg zur Verlagerung der Belastung in den Norden, mindestens in den im Staatsvertrag enthaltenen ›Schutzzeiten‹ ab 18 Uhr", meint Wolfgang Schu von der Bürgerinitiative.

Geflogen würde dann über den Hegau, Blumberg und Schwenningen. Der Warteraum Rilax werde dadurch nach Norden und Osten erweitert, befürchtet Jörg-Dieter Klatt. "Die verdächtige Ruhe macht mich skeptisch. Man versucht, Schlupflöcher und Winkel rauszuholen, um den Staatsvertrag auf einfachem Weg zu erreichen", vermutet er. Möglich machen würde das die 220. Durchführungsverordnung (DVO), die die An- und Abflüge zum Flughafen Zürich regelt, beziehungsweise deren dritte Änderung.

Das "maximale wirtschaftliche Interesse" des Flughafens Zürich werde bei solchen Bestrebungen deutlich. Außerdem existiert offenbar ein Video, schon vom Januar 2013, das "das Wunschkonzept des Flughafens" anschaulich zeigt. "Weder von der Schweiz noch vom Bundesministerium wurden wir über solche Pläne informiert", erklärte Edgar Neumann, Sprecher des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg, auf Anfrage unserer Zeitung. Bisher habe die Schweiz offiziell keinen Antrag auf Änderung der 220. Durchführungsverordnung gestellt.

"Sollte der Plan tatsächlich existieren, so werden wir ihn sehr kritisch sehen", erklärt Neumann. Inoffiziell ist aber schon etwas zum Landesverkehrsministerium durchgedrungen: "Was wir bisher gehört haben, finden wir nicht besonders gut." Zu befürchten sei, dass über das "Hintertürchen DVO" das eingeführt werden solle, was im Staatsvertrag, dessen Ratifizierung auf deutscher Seite immer unwahrscheinlicher wird, steht.

Das Bundesverkehrsministerium gibt auf eine Anfrage zu diesem Thema folgende Antwort: "Das Ratifizierungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland wird nicht eingeleitet, bis alle im Zusammenhang mit dem Vertrag aufgetretenen Fragen auf Fachebene geklärt und Einigungen rechtsverbindlich festgelegt sind. Die Flugsicherungsorganisationen beider Länder entwickeln derzeit Verfahren, die den Bestimmungen des Staatsvertrages entsprechen sollen."

Weiter heißt es: Die notwendigen Abstimmungen laufen und sind noch nicht abgeschlossen. Anschließend wird über weitere klärende Gespräche auf Fachebene mit der Schweiz entschieden. Ein Zeitpunkt hierfür kann derzeit nicht genannt werden."

Unterdessen hat sich am Hochrhein eine neue Gruppe "Bürgerbrief" gegründet, die die gleichen Ziele verfolgt wie die Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Kreis Waldshut, die sich 2013 aufgelöst hat. Sprecher Rolf Weckesser setzt sich in einem Schreiben vehement dafür ein, den "desaströsen Staatsvertrag" in den Reißwolf zu werfen.

 
 

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