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VS-Forum: Mitarbeiter von Refugio als "Helfer des Islam" beschimpft / Diskussion über Migration
Rund 100 Menschen interessierten sich am Mittwochnachmittag für das dritte offene VS-Forum des Psychosozialen Zentrums für traumatisierte Flüchtlinge "Refugio", das diesmal unter dem Titel "Migration" stand.
VS-Villingen. Gut besucht war der Kaisersaal der Seniorenresidenz am Kaiserring. Refugio-Geschäftsführerin Astrid Sterzel machte keinen Hehl daraus: Mit schwankender Stimme berichtete sie von anonymen Droh-Mails, die sie im Vorfeld der Veranstaltung erhalten hatte und in denen sie und ihre Mitarbeiter auf üble Weise als "Helfer des Islams" beschimpft wurden.
"Migration bekommt bei uns jeden Tag ein Gesicht", fuhr sie dann unbeirrt fort und nannte die bei allgemeiner Stagnation Verdopplung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Migration habe es schon immer gegeben, doch heute erscheine sie fremder in Glaube, Kultur und Rechtsverständnis der Zuwanderer, so Sterzel. Zwischen 1991 und 2015 zählte Deutschland fünf Millionen "Netto-Zuwanderer", dennoch sei in dieser Zeit die Bevölkerung aufgrund der geringen Geburtenraten nur um eine Million angewachsen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac, Mitglied im Bundesausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, gab Einblick in das deutsche Asylrecht. Derzeit seien weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Asylberechtigt sind dabei jene, die aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, Überzeugung oder der Zugehörigkeit einer Minderheit an Leib und Leben bedroht sind, nicht aber vom Hungertod. Für Kovac ein Dilemma, sei das Recht auf Nahrung doch ein Menschenrecht. Aber: "Wir können nicht alle aufnehmen". Dabei sprach sich die Abgeordnete gegen eine Obergrenze aus: "20 Millionen mehr Menschen, das muss eine Demokratie aushalten". Da nicht alle in guter Absicht kommen, seien Kontrollen an den deutschen Grenzen notwendig, auch um einen raschen Zuzug in Bahnen lenken zu können. Das Bekenntnis zum Grundgesetz sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau fordere sie von jedem Zuwanderer ein.
Oskar Hahn, Rechtsanwalt aus Villingen mit dem Schwerpunkt Ausländer- und Asylrecht, zeigte auf, dass der Rechtsanspruch auf Familienzuzug bei dreijähriger Aufenthaltsgenehmigung in der Realität derzeit nicht zügig umgesetzt werde. Über innere Sicherheit und Migration im "Zeitalter der allgemeinen Verunsicherung" sprach Herbert Zinell (SPD, ehemals Innenministerium) und sparte dabei den wachsenden Populismus bis hin zur Ausländerfeindlichkeit nicht aus. Gottfried Spangenberg lieferte einen aktuellen Situationsbericht aus dem Nordirak.