Villingen-Schwenningen Stadt rechtfertigt Zivil-Streifen in Gastronomie

Villingen-Schwenningen - Hier viele Beschwerden von Bürgern und "Kollegen", dort Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), die ins Leere laufen. Für Bürgeramtsleiter Ralf Glück gab es nur einen Weg aus dem Dilemma: Den Einsatz ziviler Streifen.

Heftige Diskussionen flammten auf, nachdem die neueste Maßnahme des Bürgeramtes im Schwarzwälder Bote veröffentlicht wurde. Die Stadt plante, nicht nur Mitarbeiter des KOD zu Kontrollen in die gastronomischen Betriebe zu schicken, sondern auch Personal aus anderen städtischen Dienststellen. Diese sollten vor allem darauf achten, ob die Registrierlisten korrekt ausgefüllt werden und die Maskenpflicht eingehalten wird. Nicht nur einzelne Kommunalpolitiker sprachen sehr schnell von Stasi-Methoden, in den sozialen Netzwerken kochten die Emotionen ebenso. Bei städtischen Bediensteten gab es zum Teil heftige Kritik und die klare Ansage: "Mit mir sicher nicht." Für Ralf Glück war nun der Punkt erreicht. Der Bürgeramtsleiter sowie Madlen Falke von der Pressestelle, versuchten bei einem Gespräch die Hintergründe für diese Maßnahmen offen zu legen, die, so Glück, völlig legal seien. Von Stasi-Methoden könne nicht die Rede sein.

Beschwerden häufen sich

Welche Beweggründe stecken also hinter den zivilen Streifen? Katalysator dafür waren sehr viele Beschwerden von Bürgern, teils per Telefon, teils per E-Mail, die sich daran stießen, dass es manche Gewerbetreibende und Gastronome mit den Regeln zum Infektionsschutz nicht allzu genau nehmen würden. Mal seien die Registrierlisten nicht ordentlich geführt worden, mal seien keine Masken getragen worden. Was für Glück und sein Team sehr aufschlussreich war: Einige Wirte und Lokalbetreiber haben sich gegenseitig angezeigt. Aufgrund der Beschwerden-Flut habe sich der KOD dann regelmäßig auf den Weg gemacht, "wir konnten jedoch keine Verstöße erkennen". Für das Bürgeramt war dies auch keine sonderliche Überraschung: "Die uniformierten Kollegen des Kommunalen Ordnungsdienstes sind ja auch von weitem zu erkennen."

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Die KOD-Kontrollen waren also alles andere als effektiv, die hohe Zahl an Beschwerden blieb aber. Wie also dem Problem beikommen, wenn das KOD-Personal bereits bis zum Anschlag arbeitete und auch in "Zivilkleidung" (was ebenfalls getestet wurde) meistens gleich erkannt wurde? So sei der Gedanke entstanden, Mitarbeiter aus anderen städtischen Abteilungen auf "Zivilstreife" zu schicken. Diese sollen, so die Aufgabe, beobachten, ob die Datenerhebungen der Gäste in den einzelnen Betrieben korrekt ablaufen, konsequent Masken benutzt und Abstandsregeln eingehalten werden. Verstöße werden dann an den KOD weitergeleitet, der dann aktiv wird. Dennoch dürften sich die Kontrollen durch "Zivile" in Grenzen halten. Immerhin gibt es in VS etwa 330 Gastronomiebetriebe. Verstärkt werden die KOD-Streifen, insgesamt zehn Leute, nun durch 23 städtische Mitarbeiter. Doch nicht nur diese Betriebe werden kontrolliert, erörterte Glück. Die Beschwerden, verdeutlichte er, dehnen sich auf alle Gewerbebetriebe aus.

Wie wichtig eine gut geführte Datenerhebung in Gastrobetrieben sei, führte Ralf Glück an einem Beispiel auf. Über das Gesundheitsamt im Landkreis habe das Bürgeramt erfahren, dass eine "hochinfektiöse Person" Ende Juli zwei Gaststätten besucht habe, doch die Spuren konnten nicht mehr nachvollzogen werden. Die "Person" bleibt bis heute, was sie schon damals war: Eine Unbekannte. Ein mulmiges Gefühl für alle verantwortlichen Stellen. Als Ortspolizeibehörde, so Glück, "müssen wir dafür sorgen, dass die Maßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten werden", die Infektionsketten nachvollzogen werden können und die Zahlen auf einem stabilen Niveau bleiben. Zeitlich sind den zivilen Streifen zwar keine Grenze gesetzt. Mitarbeiter seien auch nachts unterwegs, um das Treiben zu beobachten. Angesichts der vielen Betriebe und der vergleichsweise geringen Zahl an Kontrolleuren könne es jedoch nur bei Stichproben bleiben.

Fernsehen in VS

Noch andere interessieren sich für die Zivil-Streifen und vor allem dafür, was die Gastronomiebetriebe davon halten. Ein TV-Team sei, hieß es aus der Branche, in VS unterwegs gewesen, um ein Meinungsbild aufzuzeichnen.