Gemeinderatsfraktion wendet sich an Justiz- und Wirtschaftsminister. Standortbesichtigung in Weigheim.
VS-Weigheim - "Die JVA wäre ein Gewinn – nicht nur für Weigheim, sondern für die ganze Stadt." Ortsvorsteherin Ursula Mosbacher bekräftigte bei einem Besuch der SPD-Fraktion ihre positive Haltung zum Bau eines Gefängnisses auf Weigheimer Gemarkung. Noch immer ist nicht entschieden, wo das künftige Gefängnis für die Region errichtet werden soll. Im Rennen sind offensichtlich noch das Oberzentrum VS, Rottweil und Meßkirch.
Die SPD-Fraktion hat Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid und Justizminister Rainer Stickelberger angeschrieben. Sie betont nochmals ihr Interesse daran, dass die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Villingen-Schwenningen gebaut wird: "Wir erinnern daran, dass schon im Vorfeld der Benennung des Liapor-Geländes in Tuningen ein Gelände, das zu unserem Ortsteil Weigheim gehört, in die engere Wahl gezogen wurde. Die Stadt Villingen-Schwenningen, aber auch der Stadtbezirk Weigheim, ist weiterhin daran interessiert, dass die zukünftige JVA in unserer Stadt gebaut wird", heißt es in dem SPD-Schreiben an die beiden Minister.
Und weiter: "Für die SPD sind die Argumente klar. Ein ›Sankt-Florians-Prinzip‹ kann es für uns nicht geben. Straftaten, Gefängnisstrafen und Gefängnisse gehören zu unserer Gesellschaft – leider! Wir werden gerade als Oberzentrum den Bau einer JVA auf der Gemarkung unserer Stadt nicht nur mittragen, sondern aktiv unterstützen! Wir sehen in diesem Projekt auch eine besondere Stärkung des Stadtbezirks Weigheim. Mit den neuen Arbeitsplätzen wird Weigheim als Wohnort erheblich profitieren."
Bürger äußern Kritik
Noch immer gilt das Angebot eines Landwirts, auf der Gemarkung von Weigheim ein 14 Hektar großes Grundstück für diesen Zweck zu verkaufen. Die SPD-Fraktion hat auch nochmals Kontakt mit der Weigheimer Ortsvorsteherin Ursula Mosbacher aufgenommen. Es ging darum zu erfahren, ob sie selbst und der Ortschaftsrat noch immer das Projekt unterstützen. Im September 2013 hatte der Ortschaftsrat mit nur einer Gegenstimme den Bau einer JVA auf Weigheimer Gemarkung befürwortet.
An ihrer Haltung, so versicherte die Ortsvorsteherin, habe sich nichts geändert. Auch der neu gewählte Ortschaftsrat stehe zu der Entscheidung vom September vergangenen Jahres. Unter den Bürgern gebe es allerdings auch kritische Stimmen.
Die Ortsvorsteherin sieht in dem Bauvorhaben eine große Chance für den Stadtbezirk Weigheim und erwartet, dass sich aufgrund der zahlreichen neuen Arbeitsplätze durch die JVA viele Familien auch in Weigheim niederlassen werden. "Die Zukunft des Kindergartens und der Grundschule wäre damit auf Dauer gesichert", stellt sie fest. Sie hofft auch, dass der Dienstleistungsbereich im Ort und in der Gesamtstadt profitieren werde.
Für die neuen Gemeinderäte der SPD war es wichtig, auch den möglichen Standort kennenzulernen. Sie waren überrascht, wie weit das vorgeschlagene Grundstück von der Wohnbebauung entfernt ist. Weder den Weigheimern noch den Bewohnern der benachbarten Gemeinden Schura oder Tuningen werde ein "Klotz" direkt vor ein Wohngebiet gesetzt.