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Villingen-Schwenningen Solidarität in Sachen Miete gefordert

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Kündigungen sollten in Zeichen der Pandemie verhindert werden, meint der Mieterbund.Foto: © MIND AND I – stock.adobe.com Foto: Schwarzwälder Bote

Nicht nur in Villingen-Schwenningen sind viele Menschen in Sorge, wie sie bei Einkommenseinbußen in Zeiten der Corona-Krise in den nächsten Wochen und vielleicht auch Monaten die Miete zahlen sollen. Aber gerade auch Vermieter fürchten um wegbrechende Einnahmen, die sie oft fest eingeplant haben.

Villingen-Schwenningen (maz). Sowohl der Verein Haus und Grund Villingen-Schwenningen als auch der Deutsche Mieterbund Villingen-Schwenningen und Region Schwarzwald-Baar machen sich für Hilfspakete und ge setzliche Absicherungen stark.

Maß an Sicherheit

Mieter bräuchten ein Maß an Sicherheit, damit sie nicht ihre Wohnungen verlieren, erklärt Axel Rieger, Vorsitzender des Mieterbunds. Wenn Räumungen anstehen, so sei es in Zeiten der Corona-Krise schwer, eine neue Wohnung zu finden. Schon bei der Suche stelle sich die Frage, welche Verhaltensregeln es bei einer Besichtigung gebe, ob beispielsweise ein Sicherheitsabstand zwischen den Personen noch gewährleistet sei. Diese Problematik tauche auch bei einem Umzug oder gar bei der Räumung auf.

"Der Mieterbund hat diese Probleme erkannt. Wir setzen uns dafür ein, dass Kündigungen in Zeiten der Pandemie verhindert werden", betont Rieger. Die Bundesregierung habe empfohlen, dass sich die Menschen in die privaten Räume zurückziehen. So dürfe in der Zeit der Krise und in einem angemessenen Zeitraum danach niemand gekündigt und keine Wohnung zwangsgeräumt werden, nennt Rieger die Forderung des Mieterbunds. Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz liege vor, um Mieter vor Kündigung in Folge der Pandemie zu schützen.

Die Einführung der neuen gesetzlichen Regelung sehe vor, dass Vermieter Wohn- und Gewerberäume nicht mehr mit der Begründung kündigen können, dass vom 1. April bis 30. September die Mietzahlung ausblieb und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Pandemie beruht, erläutert Thomas Haller, Vorsitzender von Haus und Grund. "Solidarität ist gefragt. Dies gilt auch für einen gebotenen Interessenausgleich der Vertragsparteien in bestehenden Mietverhältnissen", stellt er fest. Wenn es zu finanziellen Problemen komme, die Miete pünktlich zu zahlen, empfiehlt er ein Gespräch beider Vertragspartner, um das Problem möglichst gemeinsam zu lösen.

Die geplante gesetzliche Regelung sei einseitig, vor allem die bundesweit fast vier Millionen Privatvermieter, von denen die Mehrzahl nur eine Wohnung und zwei Drittel aller Mietwohnungen anbieten und die ihren Lebensunterhalt, ihre Unterhaltspflichten und Zahlungsverpflichtungen aus Mieteinnahmen bestreiten müssten, würden benachteiligt. Weitere Folge sei, dass der Erhalt der Häuser unterbleibe. Das führe auch zu Mindereinnahmen bei Handwerkern. "Wesentlich sinnvoller wäre es, Mietern mit direkten Hilfen zu ermöglichen, ihre Miete weiterhin wie vertraglich vereinbart zu zahlen", schlägt Haller vor. Dies könnte über Wohngeld oder neue Fördermöglichkeiten wie zinslose staatliche Kredite erfolgen. Immerhin lebe rund die Hälfte der Bevölkerung in Mietwohnungen. Es sei nicht verständlich, warum bei Unternehmen eine direkte staatliche Unterstützung erfolge, der Bereich der Vermietung außen vor bleiben solle.

"Ein Hilfspaket für Mieter ist auch aus unserer Sicht dringend erforderlich", unterstreicht er. Haus und Grund VS sehe in Einklang mit dem Zentralverband die Notwendigkeit, einen Wohnkosten- und Mietenfonds zu gründen, der sicherstelle, dass alle, die nicht mehr zahlungsfähig seien, die Kosten als zinsloses Darlehen oder Zuschuss erhalten.  Für diese Mieter könne der Gesetzgeber einen Kündigungsschutz für die Dauer der Corona-Krise einführen. "Mit diesem Maßnahmenpaket würde es gelingen die Krise im Sinne eines solidarischen Miteinanders zu meistern", ist sich Haller sicher. Anderenfalls bleibe nur die Empfehlung, sich bei finanziellen Problemen auf Lösungen zu verständigen und aufeinander zuzugehen. Haus und Grund empfehle all seinen und den Mitgliedern des Gewerbeverbands Oberzentrum (GVO) solidarisches Handeln ihren Mietern gegenüber, um gemeinsam die Krise zu überstehen.

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