Verkaufsoffener Sonntag in Villigen: Verbot der Sbh-Gida-Kundgebung schwierig. Mit Kommentar.
Villingen-Schwenningen - Ein dunkler Schatten schwebt über dem verkaufsoffenen Sonntag des Villinger Handels am 19. April: Der Pegida-Ableger Sbh-Gida hat sich ab 15 Uhr auf dem Münsterplatz angekündigt. Und damit ist auch mit Prostesten der Antifa zu rechnen. Hoffnungen, dass dies zu verhindern ist, haben sich gestern Abend vorerst zerschlagen: Die Stadt sieht keine Chance, den Aufmarsch zu verbieten.
Diese Nachricht landete am frühen Abend verbunden mit der Einladung zu einem Pressegespräch am Donnerstagvormittag im Rathaus im E-Mail-Eingang der Redaktion. Oberbürgermeister Rupert Kubon und Landrat Sven Hinterseh wollen Stellung zu der Demonstration und der aktuellen Entwicklung in Villingen-Schwenningen beziehen und deutlich machen, dass für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in der Baden-Württemberg-Stadt kein Platz ist. "Leider hat die Stadtverwaltung keine rechtliche Handhabe, die Kundgebung zu verhindern, da diese durch das Demonstrations- und Versammlungsrecht geschützt ist", heißt es im Anschreiben.
Ein klares Zeichen gegen die islamfeindliche Bewegung zu setzten, fordert Nicola Schurr, Mitinitiator des No-Pegida-Bündnisses. Er sieht die Stadt in der Pflicht, den Aufmarsch in der Innenstadt zu verhindern, habe der Gewerbeverband Oberzentrum seinen verkaufsoffenen Sonntag doch schon lange angemeldet. Zum einen wirke sich die Kundgebung negativ auf den Aktionstag aus, zu dem Besucher aus einem weiten Umkreis nach Villingen strömen. Zum anderen rücke es die Doppelstadt gerade wegen dieser Resonanz in ein schlechtes Licht und trage langfristig zu ihrem schlechten Ruf bei. So sieht Schurr auch den Handel und die Wirtschaft in der Pflicht, sich eindeutig gegen die Rechtspopulisten zu wenden, um als Industriestandort für Arbeitskräfte attraktiv zu bleiben und mit den Hochschulen junge Menschen aus verschiednen Ländern anzulocken.
Die nächste Negativschlagzeile zeichnet sich ab: Sbh-Gida wirbt damit, dass eine Woche später am Sonntag, 26. April, mit Lutz Bachmann der Organisator des fremdenfeindlichen Bündnisses auf dem Münsterplatz spricht. Für Schurr ist es höchste Zeit, eindeutig Flagge zu zeigen. Heute will er ein Plakat in den Geschäften und Gaststätten in der Innenstadt verteilen, die es aufhängen und mit Blick auf den verkaufsoffenen Sonntag ihre Ablehnung von Pegida kundtun können.
