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Villingen-Schwenningen Ringen um den Haushalt beginnt

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Es scheint fraglich, ob für die weitere Sanierung der Waldstraße in Villingen Geld zur Verfügung steht. Foto: Eich

Villingen-Schwenningen - Gemeinderat und Verwaltung stehen vor einer Mammutaufgabe. Stadtkämmerer Hans Kech hat im Gemeinderat vor einem Monat ein düsteres Bild der künftigen Finanzlage der Stadt gemalt. Am 7. Dezember will die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen.

Noch sieht es ganz gut aus, fünf Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als geplant, plus 1,6 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, 400 000 Euro mehr Vergnügungssteuer, die Stadtwerke schütten 450 000 Euro an die Stadtkasse aus, also 7,56 Millionen Euro Mehreinnahmen, hatte Hans Kech berichtet. Durch die Einsparung und Verschiebung von Projekten seien weitere sieben Millionen Euro übrig, was eine Verbesserung des Haushalts um 14,5 Millionen Euro bedeute. Aber in zwei Jahren ist die Lage nach Einschätzung von Kech ganz anders: Dann werde die Zuführung an den Vermögenshaushalt nur noch drei Millionen Euro und nicht mehr wie bisher 20 Millionen Euro sein. Als Grund führte er steigende Personalkosten und Sachausgaben von 141 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro an. Dies bedeute, dass sich die Schulden von 31 Millionen auf 68,5 Millionen Euro im Kernhaushalt mehr als verdoppelten, wenn alle Projekte gemacht würden. Der Stadtkämmerer will deshalb eine Reduzierung von mindestens 15 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Rupert Kubon warnt vor einem zu düsteren Bild. Wenn die Stadt weiterhin mit Augenmaß plane, werde auch künftig das Geld reichen. "Weil wir vieles beschlossen haben, sollten wir nichts mehr draufsatteln", mahnt Kubon allerdings. Dies sei eine Herausforderung, aber zu schaffen. Seit dem Höchststand im Jahr 2004 wurden die Schulden auf 30 Millionen Euro nahezu halbiert und die Rücklagen seien fast ebenso hoch wie der Kernhaushalt. 30 Millionen Euro Rücklagen "das hatten wird noch nie". Damit könnten zwar die Schulden bezahlt werden, aber durch eine Reihe an Beschlüssen des Gemeinderates seien sie in erheblichem Umfang gebunden mit Projekten wie der Neckarhalle, der Sanierung des Gymnasiums am Deutenberg, der Neuordnung der Verwaltung, der Gestaltung des Schwenninger Marktplatzes und nicht zuletzt dem Jugendkulturzentrum. Diese Maßnahmen müssten in den nächsten Jahren abgearbeitet werden, "aber weitere können wir nicht angehen".

Ob das der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen, die im Januar laufen, auch so sieht, wird sich zeigen. Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs der Verwaltung am 7. Dezember wird noch vor Weihnachten die Haushaltsstrukturkommission nichtöffentlich tagen. Die einzelnen Fraktionen planen zudem Klausurtagungen.

Die CDU-Fraktion werde sich schwerpunktmäßig auf den Vermögenshaushalt stürzen, denn im Verwaltungshaushalt mit den laufenden Kosten sei wenig zu bewegen, meinte Renate Breuning . Im Vermögenshaushalt sind die großen Themen, da sei es das Recht des Gemeinderats, seine Handschrift zu sehen. Zur Beratung stünden so wichtige Dinge wie die Waldstraße, deren Sanierung nicht storniert werden könne, die Kunstrasenflächen für den VfB und den Hockeyverein in Villingen und in Schwenningen. "Da stehen wir den Bürgern gegenüber im Wort, das wurde so beschlossen."

Für Erich Bisswurm (Freie Wähler) steht fest, dass die angefangenen Sachen weiter gemacht werden müssen. Sonst wolle er erst den Haushaltsentwurf abwarten, den die Stadt vorlege und diesen in der Klausur mit der Fraktion beraten.

Angesichts der Lage müssten Prioritäten gesetzt werden, meinte Edgar Schurr für die SPD-Fraktion. Die sieht er im Gymnasium am Deutenberg und der Neckarhalle. Ob hingegen der eine oder andere Kunstrasenplatz gemacht werden müsse, sei fraglich. Realistisch sei, mit der Muslensanierung so lange zu warten, bis feststeht, wie es mit dem s’Rössle weiter geht. Auch die weitere Sanierung der Waldstraße will er zurückstellen.

Für die Grünenfraktion sind laut Joachim von Mirbach die Projekte wichtig, die der Stadt nachhaltig Einsparungen bringen. Dazu gehören für ihn die Verwaltungsneuordnung im Mangin-Gelände und die Schulsanierungen. Irgendwann sei auch das Stadtarchiv an der Reihe. Straßen, die im Haushalt nichts bringen, wie die Waldstraße und der Verbindungsweg zwischen Mühlhausen und Hochemmingen, gehören nicht dazu.

Die Entwicklung der städtischen Finanzen ist für Frank Bonath (FDP) keine Überraschung, dies habe sich im vergangenen Haushalt angedeutet. Für die Beratungen wünscht er sich aber eine andere Vorgehensweise. "Wir brauchen viel Transparenz, um mehr Gerechtigkeit im Haushalt zu bekommen. Die Methodik muss geändert werden", meint er. Es mangele am Gesamtüberblick, denn erst dann könne eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Über Projekte würde immer nur isoliert diskutiert. Auch müsste den Amtsleitern mehr überlassen werden. Deren Handlungsspielräume dürften nicht eingeengt werden. Teile der Verwaltung hätten Interesse dies zu ändern, so Bonath, aber im Gemeinderat teile niemand diese Ansicht.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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