Das Schwenninger Rathaus. Foto: dpa

Sondersitzung zum Thema Bürgerentscheid am 21. November im Beethovenhaus.

Villingen-Schwenningen - In einer Sondersitzung beschäftigt sich der Gemeinderat am Mittwoch, 21. November, ab 16 Uhr im Schwenninger Beethovenhaus mit dem Bürgerentscheid.

Bislang sind der Stadt rund 341 440 Euro Kosten für dieses Projekt entstanden.

Die Freie-Wähler-Fraktion hatte nach dem Entscheid eine unverzügliche Sitzung beantragt. Über sieben Anträge soll nun abgestimmt werden: Als Geschäftsgrundlage gehen sie davon aus, dass die Verwaltung in Villingen und die technische Verwaltung in Schwenningen bleibt, und die beiden Rathäuser als solche genutzt werden.

Weiter soll über die Bildung eines Arbeitskreises mit Vertretern aus Verwaltung, Gemeinderat und sachkundigen Bürgern abgestimmt werden, der die Möglichkeiten und Vorschläge nach zukunftsträchtigen und finanziell tragbaren Alternativen erarbeitet. Die erforderlichen Mittel für den Arbeitskreis sollen im Haushalt 2013 veranschlagt werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, rechtzeitig zum ersten Treffen der Arbeitsgruppe, alle Planungen zur Verfügung zu stellen, die seit 1994 erstellt wurden. Sie soll zudem zum ersten Treffen eine Auflistung der unabdingbaren Maßnahmen zur Weiternutzung von Bestandsgebäuden, Realisierungsterminen und Kostenschätzungen zur Verfügung stellen. 25 000 Euro für externe Beratungen seien im Haushalt bereitzustellen, eine zweckgebundene Rücklage von mindestens drei Millionen Euro müsse gebildet werden.

In der Sondersitzung werden auch die Abrechnungen zur Machbarkeitsstudie in Höhe von 116 620 Euro und die der Bürgerbeteiligung des Büros Grips von 38 440 Euro, also Gesamtausgaben für die Auftragsvergabe von 155 060 Euro behandelt.

Die kompletten Ausgaben, die im vergangenen und dieses Jahr für das Projekt zentrales Rathaus getätigt wurden, liegen laut Sitzungsvorlage bei 236 438 Euro. Zu den 155 060 Euro Ausgaben kamen noch Verkehrswertgutachten für Bestandsgebäude in Höhe von 24 515 Euro, Bürgerinformationsblätter von 11 000 Euro, Klausurtagung von knapp 6000 Euro und sonstiges wie Miete Neue Tonhalle, Wirtschaftsprüfer in Höhe von 6000 Euro hinzu. Somit wurden die im laufenden Haushalt eingeplanten 200 000 Euro bis jetzt um 36 438 Euro überschritten.

Die Kosten des Bürgerentscheids liegen nach ersten Rechnungen der Verwaltung bei 80 227 Euro. Im Haushalt veranschlagt wurden 105 000 Euro. Die Verwaltung gehe davon aus, dass diese Summe nach Vorlage aller Rechnungen nicht überschritten werde.

Unterm Strich bleibt eine Summe von rund 341 440 Euro.