Telefonnummer führt zu Stadtrat Schützinger. Gibt’s jetzt Knöllchen von der Stadtverwaltung?
Villingen-Schwenningen - In Villingen-Schwenningen ist es seit Wochen zunehmend zu beobachten. Politisch Rechte und Linke kleistern mit ihren jeweiligen Propaganda-Aufklebern Ampeln, Busfahrpläne, Geländer oder leere Schaufenster zu. Und die goldene Mitte, die regt sich über die Verschandelung und Sachbeschädigung des fremden Eigentums auf.
Pikant wird die Lage, wenn sich ein Urheber eines solchen Aufklebers gar durch seine eigene Telefonnummer auf einem solchen Propaganda-Aufkleber zu erkennen gibt: Jürgen Schützinger, der Stadtrat der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLHV) und NPD-Politiker tut dies. "Jetzt hilft nur noch NPD" steht auf den Aufklebern, die offenbar seine Unterstützer in der Doppelstadt geklebt haben, unter anderem auf der Rückseite von Fahrplänen an Bushaltestellen, aber auch an vielen anderen Stellen. Eine andere Version, ebenfalls mit Telefonnummer ergänzt, zeigt unter anderem eine Moschee. "Bei uns nicht" steht daneben und der bereits erwähnte NPD-Slogan. Ganz direkt führt die Spur schon deshalb zu Schützinger, weil die Telefonnummer auf dem Aufkleber, die man bei Interesse an den "Nationalen" offenbar wählen soll, mit der im Impressum seiner Homepage übereinstimmt. Er hätte also genauso gut seinen Namen darauf drucken lassen können.
Doch was tut die Stadt, wenn der Urheber eines missbräuchlich verwendeten Aufklebers auf öffentliches Eigentum geklebt wird, so offensichtlich erkennbar ist? Bei Müllsündern nimmt man schließlich große Mühen in Kauf. Städtische Mitarbeiter durchwühlen schon mal ganze Säcke voller Unrat, um dem Tunichtgut auf die Schliche zu kommen, um einen Bußgeldbescheid schicken zu können.
Doch ganz so einfach sei das in diesem Fall nicht, macht Pressesprecherin Oxana Brunner von der Stadtverwaltung deutlich. Selbst wenn Schützingers Telefonnummer auf den Stickern steht, sei nicht bewiesen, dass er auch der Täter oder Verursacher sei. "Wir werden das jetzt prüfen", kündigt Brunner an, es werde eine Anhörung stattfinden und anhand deren Ergebnis gegebenenfalls reagiert.
Bei dem Anbringen von Aufklebern handele es sich um einen Verstoß gegen die Polizeiverordnung sowie im strafrechtlichen Sinne um eine Sachbeschädigung.
Doch es ist längst nicht nur die NPD, die ihre klebrigen Botschaften im Oberzentrum hinterlässt. Hinzu gesellt sich beispielsweise die Identitäre Bewegung, ebenfalls aus dem rechten Lager, der eine starke Nähe zur AfD nachgesagt wird.
Und auch die politischen Gegner von Links bleiben nicht außen vor. Als markierten sie ihr Revier ist Schwenningen derweil völlig mit Aufklebern und Plakaten aus dem linken Spektrum überschwemmt worden – vor allem im Vorfeld des 1. Mai. Kaum ein Straßenzug blieb von der Propaganda-Aktion verschont. Aus ihrem politischen Ziel, die Abschaffung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sowie dem Kampf gegen den Staat, machen sie keinen Hehl: "Organisieren, kämpfen, Gegenmacht aufbauen" prangt selbst am Jäckle-Uhrenturm auf dem Landesgartenschaugelände in großen Lettern. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum die Aktivitäten der Linke Aktion Villingen-Schwenningen, die an der Plakat-Aktion augenscheinlich ebenfalls beteiligt ist, auch vom Verfassungsschutz in Augenschein genommen werden. An anderer Stelle wird dazu aufgerufen, sich mit den gewaltbereiten Linken zu solidarisieren, die an den heftigen Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten rund um den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt waren. Doch auch die Gegenseite und deren Parteien bleiben bei den Klebern von Links nicht verschont: "Nazis bekämpfen, Dritter Weg zerschlagen".
