50 Interessierte, 50 Gegner und 80 Beamte an der Neckarhalle in Schwenningen. Keine besonderen Vorkommnisse.
Villingen-Schwenningen - Es blieb überschaubar. Mit zahlreichen Plakaten im gesamten Stadtgebiet hatte die AfD zum Bürgerdialog Altersarmut in die Neckarhalle eingeladen. Doch im Inneren blieb ein Großteil der Plätze leer - lediglich 50 Interessierte hatten den Weg in die neue Schwenninger Stadtteilhalle gefunden.
Diese mussten sich zunächst einen Weg durch die Absperrgitter der Polizei bahnen. Denn rund 80 Polizisten, sowohl der VS-Polizei als auch der Bereitschaftspolizei und der Hundestaffel, sicherten in gewohnter Manier die Veranstaltung. Tatsächlich positionierten sich rund 50 Gegner der Rechtspopulisten am Eingang der Neckarhalle und begrüßten jeden Gast mit einem Pfeifkonzert und einem "Schäm dich!". Dabei handelte es sich aber offenbar um eine nicht angemeldete Kundgebung, zu der das Offene Antifaschistische Treffen VS aufgerufen hatte. Auch die "Omis gegen Rechts" und SPD-Stadtrat Nicola Schurr gesellten sich zu den Protestierenden, von denen einige die AfD als "Rassistenpack" betitelten. Bereits zum Anfang der Veranstaltung zogen sich die Gegner jedoch größtenteils zurück, sodass es ersten Angaben zufolge zu keinen besonderen Vorkommnissen kam.
Auch im Inneren der Halle blieb die Stimmung angesichts der schwachen Resonanz eher verhalten. Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, freute sich in einem Pressegespräch zunächst darüber, dass die Halle "politisch entjungfert" wird, Martin Rothweiler, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, kritisierte derweil das Verhalten der "Altparteien" – auch auf kommunaler Ebene. So sei in der jüngsten Gemeinderatsitzung die Seebrücke für Flüchtlinge beschlossen und der Klimanotstand ausgerufen worden, "als gäbe es nichts Wichtigeres". Rothweiler betont, die SPD wolle "die Welt retten", vergesse dabei aber die einfachen Arbeiter.
Zum Beginn des Bürgerdialogs wurde zudem das "Schweigekartell der Medien" angeprangert, die berichten würden, dass die AfD "keine Antworten" hätte. Mit diesem Bürgerdialog, welcher das neue "Stuttgarter Rentenmodell" der AfD-Fraktion zum Inhalt hatte, wolle man jedoch genau das Gegenteil beweisen.
Derweil vermittelte der Hochglanz-Imagefilm den wenigen Besuchern, die AfD sei als "liberalkonservative Partei" "die einzige echte Opposition". Zumindest bei der Veranstaltung in der Neckarhalle konnte dieser Eindruck aber nicht bestätigt werden.
AfD will Rente revolutionieren
Villingen-Schwenningen - Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag in Villingen-Schwenningen den ersten Bürgerdialog zum neuen "Stuttgarter Rentenmodell" abgehalten. Lediglich 50 Interessierte nahmen an der durch starke Polizeikräfte gesicherten Veranstaltung teil.
"Wir wollen einen Impuls geben", erklärt Emil Sänze (Sulz, Kreis Rottweil), stellvertretender Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, in einem Pressegespräch zum neuen Renten-Konzept der AfD. Sänze ist dabei einer jener, die das Stuttgarter Rentenmodell – angesichts der aus Sicht der Partei drohenden Altersarmut – ausgearbeitet hat. Er betont zunächst: "Wir schaffen den Begriff der Rente ab, für uns sind das alles Pensionäre!"
Das Konzept sieht eine Pension vor, die aus drei Bestandteilen besteht. So fordert die AfD zunächst eine "existenzsichernde bedingungslose Sockelpension". Als zweiter Bestandteil werden Ansprüche als "Anerkennung der Lebensleistungen" angerechnet, darunter zählt insbesondere die Erwerbstätigenpension. "Wir wollen aber auch nicht, dass jene bestraft werden, die Kinder bekommen haben", stellt Sänze klar. Geplant ist deshalb eine wortwörtliche "Willkommenskultur für Kinder", auf die die Eltern Anspruch haben. Ergänzt wird dies durch eine Pension als Zuschlag für ehrenamtliches Engagement in "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BOS). Der dritte Bestandteil sei derweil die private Vorsorge. Erhalten solle diesen Pension nur, wer nach dem Arbeitsleben den Euro-Raum nicht verlässt.
In insgesamt fünf Bürgerdialogen in Baden-Württemberg wolle man das Konzept vorstellen und die Diskussion vorantreiben. Das Format des Bürgerdialogs habe man gewählt, "weil die anderen Parteien nicht mit uns diskutieren wollen", erklärt Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, in diesem Zusammenhang. Sänze ergänzt: "Wir werden immer nur ›die bösen Nazis‹ genannt, aber mit unseren Themen dringen wir nicht vor." Das neu entwickelte Rentenmodell soll dies nun ändern.