Hinter geschlossenen Türen diskutiert der Gemeinderat über Überstunden-Affäre. Eventuell Schadensersatzforderungen.
Villingen-Schwenningen - An Spannung und Brisanz dürfte die heutige Gemeinderatssitzung im Villinger Münsterzentrum kaum zu überbieten sein. Hinter geschlossenen Türen wird über die Überstunden-Affäre und die Rolle des Oberbürgermeisters Rupert Kubon darin diskutiert und auch darüber, ob an ihn eventuell Schadenersatzforderungen gestellt werden.
"Leitet er sie oder leitet er sie nicht?", die endgültige Antwort auf die Gretchenfrage zur nichtöffentlichen Sitzung wird es wohl erst während der Sitzung gegeben. Seitens der Verwaltung geht man bislang offenbar noch davon aus, dass Oberbürgermeister Rupert Kubon als Vorsitzender des Gremiums die Sitzungsführung obliegt. Seine Kritiker jedoch halten ihn für befangen und fordern deshalb vehement, dass Bürgermeister Rolf Fußhoeller die Sitzungsführung übernimmt. Ein pikantes Detail: Fußhoeller und Kubon sind sich bekanntlich alles andere als grün. Als "Befangener" müsste Kubon den Saal verlassen, während Fußhoeller dann die Sitzung leiten würde. Kubon dürfte nicht einmal zuhören, wenn über die Schuldfrage in der Überstunden-Affäre im allgemeinen und seine Person im besonderen gesprochen wird.
Der Oberbürgermeister werde die Sitzung eröffnen, teilte gestern Stefan Assfalg, persönlicher Referent Kubons, mit. Mehr könne er dazu nicht sagen, alles andere gehöre schon in die nichtöffentliche Sitzung. Der OB und die Verwaltung hätten nicht die Absicht, die Angelegenheit komplizierter zu machen, als sie schon sei, sondern sie konstruktiv aufzuklären, so Assfalg weiter.
Die Schuldfrage ist manchem Kritiker des OBs gleich in mehrfacher Hinsicht lieb und teuer: Es geht um fast 80 000 Euro Schaden, die der Stadt entstanden sein sollen durch die Entlohnung nicht angeordneter Überstunden und Mehrarbeit sowie Boni an vereinzelte Mitarbeiter.
Das 80-seitige vorläufige Gutachten der Anwaltskanzlei, die Gemeinderäte mit der Prüfung der Überstunden-Affäre beauftragt hatten, liegt heute Abend auf dem Tisch. Aber auch die Nutzung eines Dienstwagens durch einen leitenden städtischen Angestellten sowie Überstunden eines anderen stehen auf der Tagesordnung – pikanterweise sollen von letztgenanntem zusätzlich zu den bereits bezahlten Überstunden zwischen den Jahren 2005 bis 2010 zu einem späteren Zeitpunkt nochmals insgesamt 1900 "neue" Überstunden geltend gemacht worden sein. "Unterm Strich ist das ein ganzes Arbeitsjahr", moniert ein verärgerter Gemeinderat im Gespräch mit unserer Zeitung und skizziert die Lösung, die für dieses "neue Problem" gefunden worden sei: "1400 lässt er verfallen, 500 feiert er ab."
Intern, erzählt ein anderer Beobachter aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, würde bei der Stadtverwaltung von manchem Mitarbeiter verärgert registriert, dass es wohl "einige wenige Günstlinge" gebe, die belohnt würden, während der große Rest der Belegschaft für gewöhnlich leer ausgehe. Aber will man als Mitarbeiter einer Stadtverwaltung dazu vor den Augen seines Chefs tatsächlich einem Gemeinderat Rede und Antwort stehen? Wohl kaum, deshalb trieb die Frage der Öffentlichkeit und der Sitzungsleitung Mitarbeiter der Verwaltung angeblich sogar so sehr um, dass sie sich im Vorfeld der heutigen Sitzung beim Regierungspräsidium erkundigt hätten, wie in einem solchen Fall eigentlich zu verfahren sei.
Es habe eine Kommunikation von Vertretern des Hauptamtes, weil es um Personalangelegenheiten gehe, sowie des juristischen Dienstes mit dem Regierungspräsidium in Freiburg gegeben, meinte Stefan Assfalg.
Zu einer engen Abstimmung mit der übergeordneten Behörde sei die Verwaltung verpflichtet, um die Vorgehensweise eng abzustimmen. In diesem Zusammenhang sei auch klar gestellt worden, dass die Sitzung nichtöffentlich sein müsse.
