Sondersitzung des Gemeinderats zum Bürgerentscheid entgleist. Von Sachlichkeit keine Spur.
Villingen-Schwenningen - Sie wollten zur Sachlichkeit zurückkehren. Was der Gemeinderat in seiner Sondersitzung zum Bürgerentscheid gestern im Beethovenhaus bot, war die alte Platte von Schuldzuweisungen und Entgleisungen. Joachim von Mirbach (Bündnisgrüne) sprach von einem "Mimosenverein". Für Jürgen Schnekenburger (FDP) war es "beschämend, was da abläuft." Hier werde nicht Vergangenheitsbewältigung betrieben, sondern "dreckige Wäsche gewaschen."
Bei den Freien Wählern, der Fraktion, die geschlossen gegen das zentrale Rathaus ist, saß vor allem das Treffen der Befürworter aus dem Gemeinderat tief, zu dem Oberbürgermeister Rupert Kubon eingeladen hatte. Fraktionsvorsitzender Erich Bißwurm glaube zu wissen, dass es sogar ein zweites solches Treffen gegeben habe. Er fragte, warum der OB nicht mit der zweitstärksten Fraktion Kontakt aufgenommen habe. Kubon verneinte ein zweites Treffen. Es habe ein Fraktionstreffen vor dem Entscheid gegeben, in dem es um das Plakate Aufhängen gegangen sei, so Renate Breuning (CDU). "Da haben Sie sicher auch nichts verpasst. Jedes Misstrauen ist fehl am Platz."
Anfangs betonten die Redner, dass sie für eine konstruktive Zusammenarbeit seien. Alles andere wäre fatal, denn es hätten immerhin 20 000 Bürger abgestimmt und sie "wussten, was sie tun" als mündige Bürger, meinte Bißwurm. OB Rupert Kubon betonte, dass er das Beste für die Stadt wolle und die Wirtschaftlichkeit der neuen Lösung nicht nachrangig betrachten werde.
Keine Schnellschüsse
Das Ergebnis des Bürgerentscheides sei eindeutig, da gebe es nichts dran zu rütteln, meinte Renate Breuning. Dies werde auch akzeptiert, nun gelte es, nach vorne zu schauen und nicht zurück. Es müsse eine vernünftige Alternative gesucht und keine Schnellschüsse gemacht werden. Der Gemeinderat stehe in der Pflicht, im Sinne des Bürgerentscheids das Heft in die Hand zu nehmen, sagte Edgar Schurr (SPD). Seine Fraktion akzeptiere den Bürgerentscheid, der Neuanfang sollte aber nicht überstürzt werden, so Joachim von Mirbach. Die Aufarbeitung einer effizienten Verwaltung könnte neben dem Gemeinderat in Form von Bürgergutachten erfolgen, da den Bürgern 40 Gemeinderäte nicht ausreichend seien, eine so weitreichende Entscheidung zu treffen.
Auch für Jürgen Schnekenburger war klar, dass die Bürger mitreden sollen. Ernst Reiser (Freie Wähler) fand den Neuanfang zwar "löblich", doch zunächst sollten erst mal "alte Geschichten ausgeräumt werden". Edgar Schurr sollte entschuldigen, weil er die Freien Wähler als polemisch und als selbst ernannte Wahrheitsverkünder betitelt habe. Wolfgang Berweck fügte an, dass die Bürger in die Verwaltung, die ein Jahr für die Katz gearbeitet habe, kein Vertrauen mehr habe. Sie trauten auch dem OB nicht mehr über den Weg. Er hoffe, Renate Breuning werde mit der Enttäuschung fertig werden, dass mehr Bürger zur Wahl gingen, als sie gehofft habe.
Eine sichtlich erschütterte Ulrike Heggen (Freie Wähler) forderte das Gremium zur Mäßigung auf. Sie wünsche sich nicht nur in Sachen Rathaus ein gutes Miteinander, sondern vor allem bei den Räten.
