Wahlkampf: Spitzenkandidat lockt mehr als 50 Interessierte
Von Wilfried Strohmeier
Villingen-Schwenningen. Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat, stellvertretender Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister im Land war gestern im Villinger Franziskaner zu Gast. Er stellte sich zusammen mit dem Landtagskandidaten Henning Keune den Fragen der Anwesenden.
Die Fragen waren vielfältig, es ging um die Integration von Flüchtlingen und wie dies alles bezahlt werden soll, genauso wie um die "Schwarze Null" in den kommenden Haushaltsjahren. Bei diesem Thema sagte er, dass dies zu schaffen sei. Voraussetzungen: Der Bund zahlt an die Länder für die Flüchtlinge die versprochene Aufwandsentschädigung und die Konjunktur läuft weiterhin.
Aus dem laufenden Haushalt will er auch die Abschaffung der Kita-Gebühren bezahlen, und was den sozialen Wohnungsbau anbelangt, so sollen in der nächsten Legislaturperiode 25 000 Wohnungen im Südwesten entstehen. Dazu benötige es einen Pakt mit den Kommunen. Hier will das Land auch Planungshindernisse und Bürokratismus abbauen. Und Nils Schmid machte klar: Diese Wohnungen sind nicht nur für die Flüchtlinge. "Alles was wir machen, machen wir für alle."
Insgesamt forderte er für die Aufgaben, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Überschuss herausgibt, der erwirtschaftet wurde.
Er verdeutlichte auch, dass vor allem Baden-Württemberg die Zuwanderung benötige. Die Flüchtlinge seien die Facharbeiter von morgen. Er beschönigte jedoch auch nicht, dass die Integration und Ausbildung dieser Gruppe Geld kosten werde. Zusätzlich will man jedoch auch andere, ungenutzte Potenziale nutzbar machen, wie beispielsweise Mütter, die zwar arbeiten wollten, jedoch Schwierigkeiten mit der Kinderbetreuung hätten.