Rupert Kubon antwortet auf offenen Brief der Bürgerinitiative wegen Infoständen und Plakatierung.
Villingen-Schwenningen - Die Antwort Kubons auf den offenen Brief der Bürgerinitiative wegen Infoständen und Plakatierung kommt prompt.
"Wie ich schon mehrfach und nun auch im Rahmen der beiden Ausschusssitzungen vergangene Woche betont habe, ist mir und der Stadtverwaltung vor allem ein transparentes und faires, auch für Sie und Ihre Mitstreiter nachvollziehbares Verwaltungshandeln wichtig."
Die Initiative habe bereits am 13. September beim Bürgeramt einen Antrag auf Genehmigung von Informationsständen eingereicht. Für den 13. Oktober habe aufgrund des Herbstmarktes kein Stand genehmigt werden können. "Hierauf erwiderten Sie, dass die Bürgerinitiative ›zur Not auch Buttons auf dem Markt verkaufen‹ wolle. Diese Aussage ist im Zusammenhang mit dem Schreiben, das Sie nämlich auch am 13. Oktober einen Informationsstand aufstellen wollten, als Antrag auf Teilnahme am Herbstmarkt zu verstehen. Was anderes sollte sonst mit Ihrer Aussage gemeint sein?
Sie stellen das nun in Abrede, was ich nicht nachvollziehen kann, denn Ihr Antrag und das Telefonat sind eindeutig", so Kubon. "Dass Sie damit den Oberbürgermeister und Führungskräfte der Verwaltung als Lügner bezichtigen, halte ich dennoch für eine nicht entschuldbare Behauptung." Besonders verwegen erachte er die Aussage, dass sich die Initiative sogar rechtliche Schritte gegen die betreffenden Personen vorbehalten wolle.
Obwohl für die Plakatierung im Zeitpunkt der Ausschusssitzungen noch kein konkreter Antrag vorlag (dies sei vom OB auch nicht behauptet worden), es aber eine Absichtserklärung in einem Telefonat mit dem Bürgeramt gegeben habe, sollte der Gemeinderat frühzeitig informiert werden.
Die Initiative habe mit ihren Verhaltensweisen wiederholt gegen Regeln verstoßen. "Ich erinnere hierbei an die Aufstellung eines Informationsstandes an einem nicht genehmigten Ort sowie die mehrfache Nichteinhaltung von behördlichen Vorgaben." Sehr befremdlich habe er die Aussagen einzelner Mitglieder gefunden, dass man ›ja eigentlich illegal hier‹ sei und man die Gesetzesverstöße ›ziemlich gelassen‹ sehe.
Das Bürgeramt habe sich mit ordnungsrechtlichen Ahndungen aus wohlwollender Kulanz zurückgehalten. Unverständlicherweise sei ihm trotzdem eine Behinderung der Arbeit der Bürgerinitiative vorgeworfen worden.