Wahrscheinlichkeit, dass Massentierhaltung in Bad Dürrheim genehmigt werden muss, wächst.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Die Wahrscheinlichkeit, dass die Massentierhaltung in Bad Dürrheim nach geltender Rechtslage genehmigt werden muss, wächst.
Wie Reinhold Maier, Dezernent für den Ländlichen Raum, beim Bund in Erfahrung gebracht hat, wird es noch eine Weile dauern, bis ein entsprechendes Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Eindämmung solcher vorhaben auf den Weg gebracht ist. Dies steht im Widerspruch zur Antwort von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf eine Resolution des Kreises gegen die geplante Massentierhaltung. Laut Ramsauer sei der Gesetzesentwurf bereits auf den Weg gebracht worden.
Die Kreisräte waren im Ausschuss für Umwelt und Technik empört, das nur zwei Abgeordnete bei insgesamt sechs Adressaten geantwortete hatten. "Ein Armutszeugnis", so Ernst Reiser (FW). "Eine Sauerei", meinte Karl-Heinz Schaaf (SPD). Inzwischen ist allerdings eine dritte Antwort eingetroffen: Die baden-württembergische Staatssekretärin Gisela Splett schreibt: "Wir werden die weitere Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgen."
Stefan Scheerer (CDU) kritisierte, dass die Stadt Bad Dürrheim einen entsprechenden Beschluss hätte früher fassen sollen. Doch der stellvertretende Landrat Joachim Gwinner meinte, das man der Stadt Bad Dürrheim keinen Vorwurf machen könne.