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Villingen-Schwenningen Neue Demo gegen Kita-Gebührenerhöhung

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Schriftführer Matthias Jakob (von links), GEB-Vorsitzender Srdjan Zivkovic und sein Stellvertreter Michael Osburg thematisieren bei der Sitzung am Mittwochabend gemeinsam mit weiteren GEB-Vertretern und Eltern das neue Punktesystem und die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren. Foto: Eich

Villingen-Schwenningen - Beim Gesamtelternbeirat der Kindertagesstätten steht das Punktesystem zur Platzvergabe und die Erhöhung der Gebühren weiter in der Kritik. Die Eltern wollen nun erneut mobil machen.

Die erste Sitzung des Gesamtelternbeirats (GEB) der Kitas in der Doppelstadt am Mittwochabend hatte es zugleich in sich: Auf der Tagesordnung standen zwei Punkte, die für mächtig Zündstoff sorgen. Denn neben der Kritik am neuen Punktesystem zur Vergabe der Kita-Plätze, ist den Eltern insbesondere die angedachte Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten ein Dorn im Auge.

Angeprangert wurde hinsichtlich des Punktesystems, über welches mithilfe einer Abfrage gewisser Kriterien festgestellt werden soll, welche Familien am dringensten Betreuungsplätze benötigen, insbesondere die Transparenz. Dies betonte unter anderem der stellvertretende GEB-Vorsitzende Michael Osburg. Für die Eltern sei beispielsweise nicht ersichtlich, an welcher Stelle sie nach der Punktevergabe bei der Warteliste stehen würden. "Es ist unklar, wie viele Punkte man für einen Platz braucht und ob das für alle Kitas gleich ist", so Osburg.

Ein Vater stellte das gesamte System in Frage: "Wenn die Angaben für das Punktesystem nicht überprüft werden, dann macht es ohnehin keinen Sinn". Diesen Aufwand könne die Verwaltung gar nicht leisten. In andere Städten, in denen das System bereits eingeführt wurde, würden die Probleme deutlich werden: Dort hätten sich bereits anonym Eltern gemeldet, die ehrlich zugegegeben hätten, falsche Angaben getätigt haben, um einen Platz für ihr Kind zu erhalten. Osburg: "Das Punktesystem ist sehr anfällig und vor Gericht zum Teil nicht haltbar."

Weiter wurde kritisiert, dass bereits frühzeitig eine Arbeitgeberbescheinigung mit der Zahl der Arbeitsstunden gefordert wird - oft zu einem Zeitpunkt, zu dem es gar nicht klar sei, wie viel die Eltern beim Wiedereintritt in das Berufsleben wirklich arbeiten können. Gefordert wird darüber hinaus, dass der Geschwisterbonus sofort geltend gemacht werden kann und nicht erst ab dem dritten Lebensjahr.

Erhöhung wird abgelehnt

All diese Punkte und jene, die über die Kindertageseinrichtungen und die Eltern an den GEB herangetragen wurden, sollen nun bewertet und dann an die Stadtverwaltung übergeben werden - zugleich auch mit Verbesserungsvorschlägen für eine mögliche Überarbeitung.

Keinerlei Verständnis zeigte man darüber hinaus für die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren, die Oberbürgermeister Jürgen Roth thematisiert hatte. So lehne der GEB weiterhin jede Erhöhung ab.

Osburg betonte in diesem Zusammenhang, dass es nicht das Problem der Eltern sei, dass die Kindertagesstätten vernachlässigt wurden und sich in einem schlechten Zustand befinden würden. Eine Erhöhung würde den Mittelstand am härtesten treffen und dafür sorgen, dass Eltern sich die entsprechende Betreuung der Kinder nur dank Nebenjobs leisten könnten. Natürlich seien die Kita-Gebühren in den umliegenden Gemeinden zum Teil höher, dort gäbe es jedoch auch niedrigere Lebenshaltungskosten "und die Kitas befinden sich auf einem hohen Niveau".

Die anwesenden Eltern waren sich deshalb einig, dass den Gemeinderäten aufgezeigt werden müsse, was eine Erhöhung für Folgen haben könnte und dass dies für viele nicht leistbar sei. Schließlich würden sich dann viele Eltern überlegen, ob es beispielsweise noch leistbar sei, das Kind in einem Verein anzumelden.

Auf der anderen Seite müssten auch Eltern für das Thema sensibilisiert werden. "Viele Eltern haben noch nicht begriffen, um was es geht und dass wir nicht für die Finanzierung zuständig sind", so eine Mutter. Aufklärungsarbeit solle deshalb dafür sorgen, dass sich weitere Menschen dem Protest anschließen. Und dieser soll, nach der jüngsten Kundgebung vor einer Ausschusssitzung des Gemeinderats, wieder lautstark und öffentlich erfolgen.

"Wir müssen den Druck drastisch erhöhen", forderte Gunnar Frey vom SPD-Vorstand, der weitere Demos ins Spiel brachte. Die nächste soll am Samstag, 28. März ab 11 Uhr in der Villinger Innenstadt stattfinden. Auch sollen im Frühjahr weitere Gespräche mit den Parteien folgen.

Ihre Redaktion vor Ort Villingen

Cornelia Spitz

Fax: 07721 9187-60

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