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Villingen-Schwenningen Nazi-Vorwürfe: Sieben Polizeischüler suspendiert

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Die Verantwortlichen der Hochschule für Polizei sind schockiert. Foto: Archiv

Villingen-Schwenningen/Lahr - Die Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen hat sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Es habe sich um nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen gehandelt, teilte die Hochschule für Polizei am Mittwoch mit.

Die beschuldigten Schüler hätten sich seit September 2019 in Lahr (Ortenaukreis) in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befunden. Wegen ihrer "erheblichen charakterlichen Mängel" seien sie mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit von der Ausbildung ausgeschlossen worden. Zudem seien Verfahren eingeleitet worden, um sie endgültig aus dem Polizeidienst zu entfernen. Auch Polizeischüler stehen in einem Dienstverhältnis mit dem Land.

Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen drohen

Der zuständige Staatsanwalt in Offenburg ermittelt nun wegen des Verdachts auf "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", erklärt Pressesprecher Kai Stoffregen. Laut Paragraf 86 a Strafgesetzbuch drohen damit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. "Wie werden nun die Handyinhalte auswerten."

Auf die Spur gekommen sei man nach Angaben des Pressesprechers der Polizeihochschule durch die Wahrnehmung der Vorgesetzten und anderer Polizeischüler. "Wir sind in diesem Bereich hochsensibel und gehen konsequent Verdachtsmomenten nach", erklärt er. Und weiter: Die Polizei Baden-Württemberg thematisiert solche Phänomene in der Ausbildung, in der Fortbildung sowie im Studium. Es werden alle geeigneten Maßnahmen ergriffen, um Polizeibeschäftigte hinsichtlich rechtsextremer Tendenzen und ähnlich gelagerter Phänomene zu sensibilisieren." Es gehe dabei um Wertvermittlung und natürlich um die Tatsache, dass die Auszubildenden einen Diensteid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung leisten. Was dies bedeute, werde ebenfalls ausführlich im Unterricht erläutert und behandelt, so die Pressestelle.

 "Leider ist Antisemitismus auch ein Problem im Staatsapparat"

Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte am Mittwoch auch den Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle. Strobl sagte: "Wir erwarten von unseren Polizistinnen und Polizisten, dass sie sich jederzeit, ob dienstlich oder privat, einwandfrei verhalten und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen." Das Verhalten der sieben Polizeischüler stehe dazu in einem absoluten Gegensatz. "Das ist nicht hinzunehmen und zu akzeptieren." Man werde zusammen mit der Hochschule schauen, ob das Auswahlverfahren für die Polizeianwärter optimiert werden sollte.

Der Innenexperte der CDU im Landtag, Thomas Blenke sagte, die Verantwortlichen hätten vollkommen richtig gehandelt. "Nationalsozialistisches, antisemitisches und frauenfeindliches Gedankengut haben in den Reihen der Polizei absolut nichts zu suchen." Der Vorfall zeige auch, dass die Kontrollsysteme innerhalb der Polizei sehr gut funktionierten, meinte der Politiker.

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, forderte ein faires Verfahren für die Polizeianwärter. "Zunächst gilt auch für angehende Polizeibeamte die Unschuldsvermutung. Wir müssen jetzt die Ermittlungen abwarten", sagte Kusterer der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstag). Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, sagte den beiden Zeitungen: "Leider ist Antisemitismus auch ein Problem im Staatsapparat." Gerade in Zeiten digitaler Radikalisierung müssten die Grenzen des Sagbaren wieder klar und spürbar gezogen werden.

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