Breitbandzweckverband: Kreistag beschließt Änderung der Berechnung der Betriebskostenumlage
Mehrheitlich beschloss der Kreistag am Montag, den Landrat zu ermächtigen, die Satzung des Zweckverbandes Breitband zu ändern. Wesentliche Änderung ist die Berechnung der Betriebskostenumlage.
Schwarzwald-Baar-Kreis (fsk). Demnach soll die Hälfte des gemeinschaftlichen Finanzbedarfs von jedem Miglied als Betriebskostenumlage erhoben werden. Das wären, so rechnete Zweckverbands-Geschäftsführer Jochen Cabanis vor, bei 21 Mitgliedern 7000 Euro pro Mitglied. Die andere Hälfte des momentanen Sockelbetrages von 300 000 Euro soll durch die Pachtausschüttung aus den betrieblichen Erträgen des Zweckverbands gedeckt werden.
Zustimmung kam von der CDU, die im zuständigen Ausschuss bei der Vorberatung noch geteilter Meinung gewesen war. "Wir wollen keinen Änderungsantrag und stimmen mit großer Mehrheit der Vorlage zu", sagte der Fraktionssprecher und CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei.
Für die Freien Wähler formulierte Rainer Jung Zustimmung. Jung erkundigte sich außerdem nach den Möglichkeiten, Nachbargemeinden in anderen Landkreisen mit anzuschließen. Als ein solches Beispiel führte Landrat Sven Hinterseh ein großes Hotel in Schonach an, das im Nachbarkreis liege, aber angeschlossen sei. Der absolute Schwerpunkt müsse im Schwarzwald-Baar-Kreis liegen. Große Investitionen in Nachbargemeinden seien nicht möglich.
Auch in Löffingen habe man es ähnlich gemacht wie in Schonach. "Das wäre auch anderswo möglich." Jede Investition außerhalb des Verbandsgebietes müsse mit dem Regierungspräsidium besprochen werden. Jochen Cabanis meinte, Einzelgehöfte in St. Märgen, die an Furtwangen angrenzen, könne man so ähnlich wie in Schonach anschließen. Zustimmung zur Satzungsänderung gab es von der SPD und der FDP. Christian Kaiser (Grüne) wollte noch wissen, wie ein Zweckverband aufgelöst werden könnte. Landrat Hinterseh nannte dazu gesetzliche Vorgaben.
