Schwab: Entwicklungen in Großbritannien sind unberechenbar
Schwarzwald-Baar-Kreis. Aktuell machen die Briten erneut Schlagzeilen. Parlamentspräsident John Bercow hat mit einem Gesetz aus dem 17. Jahrhundert verhindert, dass eine dritte Abstimmung über den Austritts-Deal mit der EU stattfindet. Der CDU-Kreisvorsitzende und EVP-Europaabgeordnete Andreas Schwab äußert sich dazu in diesem Interview.
Wie geht es weiter, nachdem der britische Parlamentspräsident eine weitere Brexit-Abstimmung im Unterhaus verhindert hat?
Ich gehe davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs diese Woche bei ihrem Gipfel in Brüssel einer kurzen Verlängerung bis vor die Europawahl im Mai zustimmen werden. Die Verantwortung liegt in Großbritannien. Wir haben wirklich alles getan, um das Austrittsabkommen zu unterstützen.
Das Europäische Parlament müsste einer Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens wohl zustimmen?
Nein, das Europäische Parlament muss einer Verlängerung nicht zustimmen, lediglich die Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament muss aber dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zustimmen und wir stehen in einem engen Austausch mit den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten.
Bleibt jetzt ohnehin nur der harte Brexit?
Die Wahrscheinlichkeiten für einen harten Brexit sind in der Tat erheblich gestiegen. Ein geordneter Austritt ist aber im Interesse von uns allen, und daher habe ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Allen Unternehmen und betroffenen Bürgern kann ich aber nur raten, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten. Die Entwicklungen in Großbritannien sind zurzeit einfach unberechenbar.
Die Fragen stellte Felicitas Schück