Polizeistrukturreform: Ekkehard Falk bereitet Realisierung ab 2020 vor / Auch künftig soll im Kreis Präsenz gezeigt werden
Schwarzwald-Baar-Kreis. Ekkehard Falk bereitet mit seiner Projektgruppe die Polizeistrukturreform vor. Im Gespräch erzählt er, wie es im nächsten Jahr weitergeht, wenn das Präsidium in Tuttlingen aufgelöst wird.
Wie bereiten Sie und Ihre Führungsgruppe die Neuorganisation vor? Wieviele Personen arbeiten daran?
Zur Umsetzung der neuen Polizeistruktur wurde Ende September 2017 das landesweite Projekt "Umsetzung der Evaluierung Polizeistrukturreform" unter meiner Leitung eingerichtet. Gleichzeitig wurde ich von meiner Aufgabe als Leiter des Polizeipräsidiums Konstanz entbunden. Projekt mit der Kurzbezeichnung "Polizeistruktur 2020" ist direkt an das Landespolizeipräsidium angebunden und besteht aus sechs Querschnittsprojekten und 18 Teilprojekten. Dabei sind 17 Teilprojekte für den Aufbau der neuen und die Anpassung der vorhandenen Dienststellen zuständig. Das 18. Teilprojekt (Tuttlingen) ist für die Auflösung des Polizeipräsidiums Tuttlingen zuständig. Zur Steuerung und Begleitung der Projektarbeit wurde ein Lenkungsausschuss mit Geschäftsstelle beim Landespolizeipräsidium eingerichtet. Vorsitzender ist Staatssekretär Julian Würtenberger. Der Dienstsitz des Projekts Polizeistruktur 2020 befindet sich in Biberach. Dort ist der Projektstab mit sieben Mitarbeitern, weitere zwei Kollegen beschäftigen sich beim Präsidium Technik, Logistik und Service der Polizei mit der Umstellung und Anpassung der technischen Infrastruktur. Neben diesem Personenkreis sind bei allen Teilprojekten Geschäftsstellen eingerichtet, wo die Aufgaben, mit Ausnahmen der beiden neuen Präsidium in Pforzheim und Ravensburg, im Nebenamt wahrgenommen werden.
Wie ist das Präsidium auf den Umzug vorbereitet? Vollzieht sich der Umzug in Etappen?
Die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Der Umzug erfolgt in Etappen. Dabei werden persönliche und dienstliche Bedürfnisse abgestimmt.
Werden jetzt schon die Kisten gepackt?
Derzeit treffen die hauptbetroffenen Teilprojekte, so auch das Polizeipräsidium Tuttlingen, vorbereitende Maßnahmen für eine sachgerechte Übergabe von Akten und Ausrüstungsgegenständen an die künftig zuständigen Dienststellen. Individuelle Umzüge der Kollegen stehen derzeit noch nicht an.
Wieviele Beamten und Verwaltungsmitarbeiter der Polizei ziehen um nach Konstanz?
Da die Ausschreibeverfahren für die künftigen Stellenbesetzungen noch nicht abgeschlossen sind, kann hierzu aktuell keine verlässliche Aussage getroffen werden.
Wieviele gehen in den Ruhestand?
Aufgrund der gesetzlichen Fristen besteht immer noch die Möglichkeit, Anträge auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu stellen, insofern gibt es hierzu Stand heute keine verlässliche Datengrundlage.
Wie soll aus Sicht der Polizei künftig für Präsenz und Bürgernähe im Schwarzwald-Baar-Kreis von Konstanz aus gesorgt werden?
Die Polizei ist auch künftig mit ihren operativ eingesetzten Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei im Schwarzwald-Baar-Kreis präsent. Die organisatorischen Veränderungen betreffen vor allem die Leitungsebene und haben keinen Einfluss auf die sichtbare Präsenz und Bürgernähe. Bei den Revieren und Polizeiposten als erste Anlaufstelle für die Bürger gibt es keine Veränderungen.
Wird in Konstanz angebaut?
Ein Anbau ist nicht erforderlich. Durch den Umzug der Direktion Polizeireviere sowie des Referats Prävention an den Standort Tuttlingen, aber auch durch Kollegen, die ihre Zukunft im neuen Präsidium Oberschwaben sehen und das Präsidium Konstanz verlassen, ergeben sich auch räumliche Kapazitäten.
Es soll ja demnächst mehr Beamte im Dienst geben, weil sich die Einstellungsoffensive gegenüber denjenigen, die in Ruhestand gehen, auswirken soll. Sehen Sie das auch so?
Die Einstellungsoffensive drei, mit der die größte personelle Verstärkung in der Geschichte der baden-württembergischen Landespolizei gestartet wurde, fällt mit der "Pensionierungswelle" zusammen. Mit der Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes für die Jahre 2018 und 2019 auf bis zu 1800 Ausbildungsplätze wurden die Weichen für eine deutliche Personalverstärkung bei der Polizei gestellt. Aufgrund der ausbildungsbedingten Vorlaufzeiten im Bereich des Polizeivollzugsdienstes wird der personalverstärkende Effekt jedoch erst zeitversetzt eintreten.
Ab welchem Tag ist tatsächlich nur noch in Konstanz jemand erreichbar, statt, wie bisher in Tuttlingen?
Die neue Organisation mit Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Konstanz steht ab dem 1. Januar 2020.
Wie geht es mit dem Kriminaldauerdienst und der Ermittlungsgruppe Wohnungseinbrüche in Rottweil weiter?
Der Kriminaldauerdienst hat künftig seinen Sitz in Singen und steht rund um die Uhr zur Verfügung, um die ersten Ermittlungen in kriminalpolizeilichen Verfahren zu übernehmen. Zu besonderen delikts- beziehungsweise Phänomen bezogenen Ermittlungsgruppen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.
Auch in Villingen ist bei der Kripo eine neue Sonderermittlungsgruppe Drogen eingerichtet worden? Wird diese aufgestockt?
Die präsidiumsweite Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität wird auch künftig im Polizeipräsidium Konstanz ein Schwerpunkt der Aufgabenwahrnehmung sein. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Ist die Polizeireform aus Ihrer Sicht tatsächlich effizient?
Die Umsetzung der "Polizeistruktur 2020" erfolgt auf der Grundlage der im Rahmen der Evaluation der Polizeistrukturreform 2014 festgehaltenen und im Rahmen der Projektarbeit fortgeschriebenen Handlungsbedarfe und der hieraus resultierenden Zielvorstellungen. Für Bilanzierungsüberlegungen ist es viel zu früh.
Wie möchte die Polizei künftig mit den sozialen Medien umgehen? Welche Bedeutung werden Facebook und WhatsApp in Zukunft haben?
Das Polizeipräsidium Konstanz wird auch weiterhin die sozialen Medien, insbesondere Facebook und Twitter, als wichtige Plattformen für die Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Die sozialen Medien haben sich vor allem bei Personenfahndungen, Delikten mit Zeugenaufrufen, Verkehrsmeldungen und bei der einsatzbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit bewährt. Sie sind mittlerweile selbstverständlicher Bestandteil einer zielgerichteten und zeitgemäßen Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Baden-Württemberg. Beim Polizeipräsidium Konstanz sind und werden ab 2020 zwei Mitarbeiterinnen für die sozialen Medien online sein.
Die Fragen stellte Felicitas Schück