Liberale: Freie Demokraten wählen in Rust ihren Vorstand / Amtsinhaber bestätigt
Schwarzwald-Baar-Kreis. Die Freien Demokraten Südbaden haben am Wochenende auf ihrem Parteitag im Europapark in Rust ihren Vorstand neu gewählt.
Als Vorsitzender des zweitgrößten FDP-Bezirksverbandes in Baden-Württemberg wurde der bisherige Amtsinhaber, Marcel Klinge, aus Villingen-Schwenningen mit starken 96 Prozent wiedergewählt.
Es ist die dritte Amtszeit für den 37-jährigen Bundestagsabgeordneten.
Die Delegierten bestätigen auch seine Stellvertreterin, Andrea Kanold, aus Bad Dürrheim mit 84 Prozent im Amt. Die Schwenningerin Christine Müller komplettiert als Beisitzerin das Trio aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Geleitet wurde der Parteitag von Michael Klotzbücher aus Donaueschingen und Julia Decke aus Villingen-Schwenningen. Bezirkschef Klinge ging in einer Rede auf das Regierungschaos der vergangenen Tage in der Asylpolitik ein: "Der Asylstreit der Bundesregierung kostet unendlich viel Vertrauen. Immer weniger Menschen haben Verständnis für das Zoffen und Zaudern. In der Sache steht für mich fest: Für eine erfolgreiche Asylpolitik sind ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen und der Erhalt der Reisefreiheit unverzichtbar. Grenzzurückweisungen sind ein richtiger und überfälliger Zwischenschritt."
Klinge betont: "Wir müssen jetzt zügig den Umgang mit Flüchtlingen in Europa reformieren. Dazu brauchen wir ein Dublin IV Abkommen. Zugleich ist eine deutlich bessere Ausstattung unseres europäischen Grenzschutzes Frontex notwendig.
Allem voran ist aber wichtig: Kriegt die Bundesregierung das Heft des Handelns nicht rasch mit einem klaren Asyl-Kompass wieder in die Hand, dann schlägt allenfalls die AfD daraus Kapital für ihren Plan Europa abzuwickeln. Das kann nicht in unserem Interesse sein."
Kritisch sieht der Abgeordnete auch die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche um 25 Millionen Euro. "Die GroKo bringt null Leistung, stopft sich aber im Gegenzug die Tasche voll. Das versteht niemand in der Bevölkerung".
Dass Parteien finanziell vernünftig ausgestattet werden sollten, stehe außer Frage. "Dafür müssen sie aber auch gute Politik machen und erst einmal bei sich selbst sparen. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion die Mittelerhöhung auch geschlossen abgelehnt", betonte der Kreisrat aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis.
