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Villingen-Schwenningen Pressemitteilung der Stadt

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Pressemitteilung der Stadt:

Im Rahmen der Klausurtagung wurde seitens des Gemeinderats eine vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Ämter-Neustrukturierung diskutiert. Hier ging es im Wesentlichen um die Zusammenlegung des Liegenschaftsamtes und des Vermessungsamtes und zu Zuordnung des neuen Amtes zum Dezernat I, um die Auflösung des Amts für Schule, Bildung und Sport (SBS) und des Grünflächen- und Umweltamts (GFU) sowie um die Zusammenlegung der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (Woog) und der Marketing- und Tourismusgesellschaft (MTVS). Kontrovers diskutiert wurden die Auflösung des Amts für Schule, Bildung und Sport und des Grünflächen- und Umweltamts sowie die Zusammenlegung der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Marketing- und Tourismusgesellschaft.

Einig war man sich bei der Zusammenlegung des Liegenschaftsamtes mit dem Vermessungsamt zu einem neuen Amt im Dezernat I. OB Dr. Kubon folgt dem Vorschlag des Gemeinderats, das SBS in seiner bisherigen Form zu belassen. Obwohl er nach wie vor gewichtige Gründe für eine Auflösung des Amtes gibt, sind die Einwendungen der ehrenamtlichen Vertreter des Sport und die Auffassung der Schulrektoren, die sich jeweils einen Amtsleiter als Ansprechpartner wünschen, ausschlaggebend für die Beibehaltung des Amtes. Bezüglich der Zusammenlegung von Wifög und MTVS wird, so der Vorschlag des Oberbürgermeisters, noch einmal in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Gemeinderat diskutiert werden.

Hinsichtlich der Auflösung des GFU hat sich OB Dr. Kubon noch einmal intensiv mit den Diskussionsergebnissen befasst, vor allem auch mit dem vom Dezernat II und dem GFU vorgelegten Einsparvorschlägen. Diese wurden in den vergangenen Tagen sorgfältig auf ihre Richtigkeit, Umsetzungsfähigkeit und Nachhaltigkeit geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu keinerlei dauerhaften Einsparungen führen und die vorgelegten Zahlen in keiner Weise belastbar sind. Diese Einsparungen waren jedoch seitens des GR eine wesentliche Voraussetzung für die Beibehaltung des GFU. Um die gewünschten Einspareffekte vor allen Dingen aber ablauforganisatorischen Verbesserungen des Amtes zu erreichen, wird die Auflösung des Amtes verfügt Mit dieser Entscheidung geht es dem Oberbürgermeister darum, das Baudezernat und den Bürgermeister in seiner Leistungsfähigkeit zu stärken, indem die Schnittstellen in der Verwaltung so weit wie möglich reduziert werden.

Im Dezernat II wirkt sich diese Änderung lediglich dadurch aus, dass dort ein Amt weniger geführt wird. Hinsichtlich der Aufgabenerfüllung ändert sich nichts. Nach wie vor bleibt die Verantwortung für die bisherigen Aufgaben des Grünflächen- und Umweltamtes und dessen Mitarbeiter im Dezernat des Bürgermeisters. Von einer Schwächung des Dezernats in personeller oder sachlicher Hinsicht kann daher aufgrund der Auflösung des GFU keine Rede sein. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist ausschließlich die Tatsache, dass die Umstrukturierung intensiv der Verwaltung vom Haupt- und Personalamt und von der Steuerungsgruppe vorbereitet wurde und die Verbesserungen fundiert nachgewiesen werden können. Oberbürgermeister Dr. Kubon hat seine Entscheidung im Vorfeld der Gemeinderatssitzung dem Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des GFU bekannt geben und erläutert. Eine entsprechende Organisationsverfügung mit Umsetzungsanweisung tritt zum 1.April 2011 in Kraft.

Grundsätzlich trägt OB Dr. Kubon von Gesetz her die alleinige Verantwortung für die innere Organisation der Stadtverwaltung. Es ist daher seine Pflicht, die Verwaltung so effektiv auszurichten, dass sie ihre Aufgaben effizient ausführen kann. Hinzu kommt die Aufforderung des Regierungspräsidiums Freiburg, den städtischen Haushalt durch entsprechende strukturelle Maßnahmen nachhaltig zu entlasten. Aus diesem Grund wird die Verwaltungsorganisation regelmäßig auf den Prüfstand gestellt, werden Arbeitsabläufe geprüft und resultierend aus den Prüfergebnissen Aufgaben verlagert.

Das Haupt- und Personalamt wird nun die Aufgabeverlagerung des GFU intensiv mit den künftig verantwortlichen Führungskräften vorbereiten und dabei die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so weit wie möglich berücksichtigen. Das Stadtoberhaupt ist davon überzeugt, dass er Bürgermeister Fußhoeller und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GFU mit seinen Argumenten langfristig überzeugen kann und alle die Neustrukturierung mittragen werden.
 

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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