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Villingen-Schwenningen Presseerklärung der Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP

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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CDU, Freie Wähler und FDP:

Die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler sowie der FDP haben die Sitzung des Gemeinderates zu Beginn des öffentlichen Teils unter Protest geschlossen verlassen. Grund für diesen einmaligen Vorgang war die vorausgegangene Erklärung des Oberbürgermeisters. Trotz der eindeutigen Stellungnahme der Mehrheit des Gemeinderates, das Amt für Grünflächen, Friedhof und Umwelt GFU in der jetzigen Form zu erhalten, verfügte der Oberbürgermeister die Zerschlagung des Amtes und die Aufteilung auf drei Ämter und die Technischen Dienste TDVS.

Wohl wissend, dass eine solche Verfügung in der Kompetenz des Oberbürgermeisters liegt, fühlen sich die Gemeinderäte nicht Ernst genommen, wenn sie fast zwei Tage darüber diskutieren sollten, das Ergebnis dem Oberbürgermeister aber gleichgültig ist. Den Gipfel der Missachtung allerdings sehen die Gemeinderäte darin, dass der Oberbürgermeister noch vor der Information des Gemeinderates, wohlgemerkt in einer nichtöffentlichen Sitzung, eine entsprechende Presseerklärung herausgegeben hat. In dieser Presseerklärung legt die Verwaltung nur ihre Gründe für die Auflösung des Amtes dar.

Alle Argumente der Gemeinderäte, die sich in mehreren Sitzungen damit befasst hatten, die auch über finanzielle Aspekte hinausgehen, finden sich in der Erklärung nicht. Den Bürgern gegenüber tut es den drei Fraktionen Leid, dass es zu einem solchen Eklat gekommen ist. Mit der Brüskierung der Gemeinderäte, die ja als gewählte Vertreter des Volkes in diesem Gremium sitzen, missachtet der Oberbürgermeister auch die Bürger selbst.

 

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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