Steigerung von einer Million Euro: Regierungspräsidium weist Vorwürfe zurück und schiebt Stadt den Schwarzen Peter zu.
Villingen Schwenningen - Die Vorwürfe, für die Kostenexplosion beim Bau des neuen Feuerwehrgebäudes in Schwenningen verantwortlich zu sein, hat das Regierungspräsidium Freiburg zurückgewiesen.Die Stadt und der Architekt Uwe Schlenker hatten in den Ausschuss-Sitzungen die Anforderungen der Behörde und das damit verbundene lange Genehmigungsverfahren als mit ausschlaggebend für die Kostensteigerung um 1,05 Millionen Euro genannt.
Der Eindruck sei entstanden, das Regierungspräsidium habe der Stadt durch unerwartete Auflagen zusätzlichen Bauaufwand zugemutet, heißt es in der Pressemitteilung. Der Schulungsraum weise eine Größe von 150 Quadratmetern auf. Die Stadt habe Varianten zur Bestuhlung in Reihen und mit Tischen beantragt. Die Maximalnutzung sei Grundlage für eine korrekte Bewertung, so dass von 300 Besuchern auszugehen und die Versammlungsstättenverordnung anzuwenden sei. "Das Regierungspräsidium hat die Stadt über diesen Sachverhalt bereits erstmalig im Juli 2012 und abschließend im August 2012 jeweils schriftlich unterrichtet und Möglichkeiten zur Umplanung aufgezeigt, die die Anwendung dieser Verordnung erspart hätten. Hiervon sah Villingen-Schwenningen jedoch ab", so die Behörde.
Die wegen der Mehrkosten von der Stadt kritisierte Einstufung der Fahrzeughalle nach der Garagenverordnung beruhe auf der Landesbauordnung. Die Einstufung als Mittelgarage habe aber zu keinen Auflagen geführt, die nicht ohnehin notwendig gewesen wären. Das Regierungspräsidium habe sich an Gegebenheiten und Betriebsabläufe in einem Feuerwehrgebäude gehalten und zum Beispiel auf die Anordnung verschiedener Schleusen verzichtet. Das Argument der Stadt, es handle sich um eine Werkstatt, spiele keine Rolle: Auch bei einer Werkstatt sei ein Verzicht auf Brandschutz unvertretbar.
Auch eine überlange Bearbeitungszeit liege nicht vor. "Zwar ging der Bauantrag Ende Juni 2012 beim Regierungspräsidium ein. Allerdings fehlten wesentliche Bauvorlagen gerade auch zum Brandschutz, die die Stadt in mehreren Schritten und abschließend mit dem überarbeiteten Brandschutzkonzept am 30. Oktober 2012 vorlegte", erklärte der Referent Matthias Deufel. Die Genehmigung habe die Stadt sieben Wochen später erhalten. "Von einer langen Bearbeitungszeit kann daher nicht die Rede sei – abgesehen davon, dass es uns mit der Baugenehmigung zudem gelang, neun Nachbareinsprüche zu befrieden und somit keine Klagen eingereicht wurden."
"Auch und gerade bei Feuerwehrgebäuden ist auf Brandschutz zu achten. Oder sollte gerade bei den ›Paradepferden‹ des Brandschutzes und der Brandbekämpfung ein Auge zugedrückt werden?", stellt Bezirksbrandmeister Thomas Finis vom Regierungspräsidium fest.
Seite 2: Kritik an Kosten
Auch der Verwaltungs- und Kulturauschuss hat seinem Ärger Luft gemacht, dass die Baukosten für die Verlagerung der Schwenninger Feuerwehr um rund 1,05 Millionen Euro teurer ausfallen, als geplant. Die Verwaltung und auch Architekt Uwe Schlenker bekamen einiges zu hören.Drei Gründe hätten zu dieser Kostensteigerung um 16 Prozent geführt, erklärte Schlenker. Zunächst seien da die im Boden entdeckten Altlasten zu nennen. Dann habe das Regierungspräsidium das Gebäude als Versammlungsstätte eingestuft, entgegen der üblichen Praxis bei anderen Feuerwehrgebäuden in der Region. So seien die Anforderungen an den Brandschutz und die weitere Ausstattung gestiegen. Und durch diese Verzögerungen bei der Baugenehmigung sei die Ausschreibung nicht in den günstigen Wintermonaten erfolgt, sondern mitten in die gute Konjunktur. "Unsinnig" seien viele der Vorschriften der Behörde, zumal er das Konzept mit der Stadt und der Feuerwehr auf Grundlage von Vergleichsobjekten erarbeitet habe.
Mit gesundem Menschenverstand sei es nicht nachvollziehbar, dass das Regierunspräsidium beispielsweise eine zweite Behindertentoilette forderte, wetterte Hans-Joachim von Mirbach. Müsse doch bei der Feuerwehr jedes Mitglied erst einmal eine Gesundheitsprüfung bestehen. In der Privatwirtschaft könnte ein Unternehmer in solch einem Fall einen Offenbarungseid leisten, stellte Hans-Dieter Kauffmann, FDP, fest. "In Zukunft müssen wir verstärkt die Hand darauf halten, damit solche Verteuerungen nicht zur Gewohnheit werden", so sein Fazit. Sowohl die CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning als auch Wolfgang Berweck von den Freien Wählern bezweifelten, bei der Entscheidung für den Standort in der Oberdorfstraße alle notwendigen Informationen von der Verwaltung bekommen zu haben. "Dass kontaminiertes Material im Boden ist, hätte doch bekannt sein müssen", erklärte Renate Breuning.
