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Villingen-Schwenningen Kosten für Mafia-Prozess gehen in Millionen

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Auch aufgrund der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in der umgebauten Siemens-Kantine fallen hohe Kosten für den Mafia-Prozess an. Foto: Eich

Schwarzwald-Baar-Kreis - Seit rund einem Jahr läuft vor dem Landgericht Konstanz ein Verfahren gegen Mitglieder einer Drogenbande aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Die juristische Aufarbeitung geht dabei richtig ins Geld – bislang fielen fast zwei Millionen Euro an.

Schon 70 Mal trafen sich Angeklagte, Richter, Schöffen, Staatsanwaltschaft und Verteidiger im Rahmen des so genannten Mafia-Prozesses, um die Machenschaften einer Drogenbaden mit italienischen Beschuldigten zu beleuchten. Der Mammutprozess machte es dabei erforderlich, dass aufgrund der Vielzahl der Angeklagten eigene Räumlichkeiten angemietet und umgebaut werden mussten. So findet der Prozess seit dem dritten Verhandlungstag in der ehemaligen Siemens-Kantine in Konstanz statt.

Dass es sich dabei um einen außergewöhnlichen Prozess handelt, wird auch an den Kosten hierfür deutlich. So hatte der ehemalige Justizminister von Baden-Württemberg und Mitglied des Landtags, Ulrich Goll (FDP), unter anderem angefragt, welche "unmittelbaren und mittelbaren Kosten" bislang mit dem Verfahren einhergingen. Die Stellungnahme des Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration lieferte im Juni schließlich Zahlen, die sich gewaschen haben.

Alleine für die Bereitstellung des externen Sitzungssaals fielen bislang über 600.000 Euro an. Davon 288.000 Euro für die Miete, 220.000 Euro für den Umbau und rund 100.000 Euro für die Ausstattung.

Die Verfahrenskosten für die ersten 45 Verhandlungstage bis zum 7. Mai belaufen sich außerdem auf rund 760 000 Euro. Hierbei schlägt insbesondere die Pflichtverteidigervergütung mit bislang rund einer halben Million Euro ordentlich zu Buche. Aber auch die Kosten für die Übernachtung auswärtiger Sicherheitskräfte (28.000 Euro), die Zeugen (4000 Euro), die Sachverständigen (48.000 Euro), die Dolmetscher und Übersetzer (121.000 Euro), die Schöffen (12.000 Euro) und weitere Auslagen in Rechtssachen (46.000 Euro) spielen hier mit rein.

Damit aber noch nicht genug. Denn während des Prozesses entstehen darüber hinaus Kosten für den Transport und die Bewachung der Angeklagten, die aus unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg untergebracht sind und für jeden Verhandlungstag – in der Regel zwei Mal die Woche – nach Konstanz gefahren werden. Diese Kosten sind in der Stellungnahme allerdings nicht erwähnt. Nach Recherchen des Schwarzwälder Boten dürften hier bis zum 70. Prozesstag jedoch mindestens eine weitere halbe Million Euro angefallen sein.

So sind für die Bewachung des Sitzungssaals sowie der Angeklagten im Schnitt 18 Beamte der Sicherungsgruppe des Landgerichts, des Justizvollzugsdienstes sowie in einigen Fällen auch der Bereitschaftspolizei sowie des Konstanzer Reviers verantwortlich. Die Kosten pro eingesetzten Beamten und pro Stunde schätzt das Justizministerium – auf Anfrage unserer Zeitung – hierbei auf etwa 51 Euro. Somit dürften für den Mammutprozess bislang gut und gerne zwei Millionen Euro an Kosten angefallen sein.

Immerhin zeichnet sich beim Prozess langsam aber sicher das Ende ab. Nachdem der Verhandlungstag am Mittwoch aufgrund der Krankheit eines Angeklagten abgesetzt wurde, habe man sich hinter den Kulissen nach Angaben einer Sprecherin des Landtags zu Abstimmungsgesprächen getroffen.

Den Angeklagten drohen derweil hohe Haftstrafen. Vor rund einem Monat hatte der Vorsitzende Richter Arno Hornstein erstmals öffentlich Einblick in den Verfahrensstand gegeben und eine vorläufige Einschätzung der möglichen Strafen für den schwunghaften Drogenhandel mitgeteilt.

Beim mutmaßlichen Kopf der Bande, Placido Anello (zuletzt Wohnhaft in Tuningen) sowie seinem Kompagnon Nicolo M. (Donaueschingen) liefe es demnach auf eine zweistellige Haftstrafe hinaus. Letzterer muss sich außerdem wegen eines Mordversuchs verantworten.

Der dritte im Bunde, Giovambattista S. (Donaueschingen) soll ebenfalls als Mitglied der Bande agiert haben und müsse mit einer achtjährigen Haftstrafe rechnen. Für die drei übrigen und noch verbliebenen Angeklagten wird mit Strafen zwischen vier und sieben Jahren gerechnet.

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