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Villingen-Schwenningen Klimanotstand kein grünes Thema

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Den Klimawandel soll VS nicht nur ausrufen, sondern auch helfen zu mindern. Foto: © Leo lintang – adobe.stock.com Foto: Schwarzwälder Bote

Der Klimanotstand ist in VS nicht mehr nur eine "grüne" Angelegenheit. Die Resolution, die am Mittwochabend im Gemeinderat an Oberbürgermeister Jürgen Roth ging, trägt neben den Unterschriften der Grünen und der SPD auch die dreier Vertreter der Freien Wähler. Dass VS den Klimanotstand ausrufen wird, gilt damit als wahrscheinlich.

Villingen-Schwenningen. Bei der Resolution, machte der Grünen-Fraktionssprecher Joachim in Mirbach deutlich, soll es nicht bleiben. Die Stadträte wollen echte Macher sein und daher konkrete Sachthemen formulieren.

Die globale Erwärmung sei, so von Mirbach, ein "Überlebensthema für die Menschheit". Entsprechend seien die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen, aber auch die Demonstrationen der "Fridays for Future"-Bewegung, die Auseinandersetzung mit dem Thema in Zeitungen, Magazinen, Talkshows und zuletzt das Votum der Wirtschaftsweisen für das Bundeswirtschaftsministerium zu bewerten.

Andernorts wird das schon getan. So spricht man in Stuttgart von der Energie- und Verkehrswende, oder es gründen sich in Köln Initiativen, für die der Klimaschutz im Fokus steht. Und: Zig Städte in Deutschland haben sich dem Beispiel von Konstanz angeschlossen und den "Klimanotstand" erklärt.

Auch VS soll das tun. Aus der Erklärung des Klimanotstandes heraus soll die Verpflichtung abgeleitet werden, "alle zukünftigen Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin zu prüfen".

Dass die Entscheidungen auf diesem Weg mitunter reichlich unpopulär sein können, ist den in dieser Sache aktiven Stadträten bewusst: "Wir wissen, dass vielen das Wort ›Klimanotstand‹ nicht gefällt, jedoch wurde es mit Bedacht so formuliert, denn es weist damit höchst dringlich auf eine Handlungsnotwendigkeit hin."

Nach der Sommerpause, so die Forderung in der Resolution, soll das Thema in VS endgültig auf den Tisch des Gemeinderates und zwar direkt in "der ersten Sitzung nach der Sommerpause". Dann sollen die 40 Gemeinderäte in VS darüber abstimmen, ob auch VS den Klimanotstand ausruft, so Joachim von Mirbach (Bündnis 90/Die Grünen) und Edgar Schurr (SPD) stellvertretend für ihre Fraktionen sowie die drei Freien Wähler Karl Henning Lichte, Ulrike Heggen und Steffen Ettwein.

Konkret wird Folgendes gefordert:

1. Anerkennen

Der Gemeinderat von Villingen-Schwenningen erkennt, dass menschliche Aktivitäten etwa ein Grad Celsius globale Erwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau verursacht haben. Die globale Erwärmung erreicht laut Weltklimarat (ipcc 2018) den problematischen Wert von 1,5 Grad wahrscheinlich zwischen 2030 und 2052, wenn sie mit der aktuellen Geschwindigkeit zunimmt. Bisherige Maßnahmen und Planungen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

2. Die Erklärung

VS erklärt deshalb den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

3. Immer im Fokus

Die Stadt soll ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen und Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu soll für sämtliche Beschlussvorlagen ab Herbst 2019 das Kästchen "Auswirkungen auf den Klimaschutz" mit den Auswahlmöglichkeiten "Ja, positiv", "Ja, negativ" und "Nein" verpflichtender Bestandteil werden. Wird die Frage mit "Ja, positiv" oder "Ja, negativ" beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle für Umweltentwicklung und nachhaltige Planung in der Begründung dargestellt werden.

4. Ressourcen schaffen

Oberbürgermeister Jürgen Roth soll die personellen und administrativen Ressourcen so organisieren, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, dem Klimaschutz die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

5. Klimaneutraler bauen

Roth soll auch in den Bereichen klimaneutraler Baustoffe und Energieversorgung von Neubauten, Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt, Energiemanagement für städtische Gebäude und Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet neue Initiativen entwickeln und Projekte auf den Weg bringen, "die den Klimaschutz in unserer Stadt ernst nehmen".

6. Motivieren

VS soll potenzielle Nachahmer motivieren, etwa andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland. Wichtig aber: Land und Bund soll vor Augen geführt werden, dass die Klimaschutzziele mit den jetzigen Rahmenbedingungen gar nicht vollständig eingehalten werden können. " Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des (sozialen) Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen."

7. Kreise ziehen

Auch die städtischen Beteiligungen sollen sich verstärkt mit dem Klimaschutz auseinandersetzen und dem Gemeinderat dazu vor Jahresende Bericht erstatten.

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Cornelia Spitz

Fax: 07721 9187-60

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