Jugendhilfeausschuss: Abschaffen oder erhöhen, ist die Frage
Villingen-Schwenningen (st). Die Bannbreite der Möglichkeiten, wie mit den Gebühren für Kindertageseinrichtungen umgegangen werden kann, ist groß – von der Abschaffung bis zur stufenweisen Erhöhung.
Dementsprechend schwer machte sich gestern Abend der Jugendhilfeausschuss die Entscheidung, die nicht gefallen ist. Die Verwaltung will eine neue Vorlage erarbeiten, die die unterschiedlichen Argumente aufnimmt. Oberbürgermeister Rupert Kubon will bis Mitte März 2017 eine Entscheidung herbeiführen.
Während die CDU sich eine stufenweise Erhöhung der Gebühren für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen vorstellen kann, lehnen die Freien Wähler diese komplett ab. Sie plädieren vielmehr für eine Grundsteuererhöhung, um die Kosten zu decken. Die SPD will gar die Abschaffung der Gebühren, könnte sich aber auch eine Staffelung vorstellen, falls ihr Antrag keine Mehrheit findet. Die Grünen stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu, einen gestaffelten, einkommensabhängigen Beitrag zu erheben. Eine Vorgehensweise, die schon zu Gerhard Gebauers Zeiten diskutiert worden sei, meinte Joachim von Mirbach. Hier sollen die Benutzungsgebühren bis 2019 auf die derzeit gültigen landesweiten Empfehlungen der Kirchen und des Städte- und Gemeindetages schrittweise angepasst werden. Sie sollen als Regelsatz angesetzt werden, den grundsätzlich jeder zahlt.
Auf Antrag können Ermäßigungen nach dem Einkommen gestaffelt gewährt werden.
Die Kosten für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt betragen 30 Millionen Euro, wovon 1,7 Millionen Euro durch die Gebühren zusammen kommen. Die Elternbeiträge lägen deutlich unter dem, was in anderen Kommunen erhoben werde, meinte Kubon. Die Erhöhung der Beiträge liegt zwischen 20 und 60 Prozent je nach Betreuungsart und Anzahl der zu betreuenden Kinder.