Kriminalitätsrate rund um Gefängnisse "eher gering". Rat pocht auf Bürgerinformation.
Villingen-Schwenningen - Ob auf der Gemarkung Tuningen und Weigheim überhaupt je ein Gefängnis gebaut wird, steht in den Sternen. Dennoch werden bereits zum Teil emotionsgeladene Diskussionen geführt. "Kann ich meine Kinder noch draußen spielen lassen?" "Was ist, wenn ein Strafgefangener ausbricht?" Vielerlei Befürchtungen werden laut. Das Justizministerium beruhigt.
Derzeit gibt es in Baden-Württemberg 17 Justizvollzugsanstalten mit 24 Außenstellen sowie zwei Jugendarrestanstalten. 7940 Haftplätze stehen zur Verfügung.
Die Zahl der Ausbrüche aus dem geschlossenen Vollzug im Land bezeichnet Martina Schäfer, Pressesprecherin im Justizministerium in Stuttgart, als gering. Seit 2005 wurden sechs Ausbrüche registriert. "Selbstverständlich werden im Justizvollzug sehr hohe Anforderungen an die Sicherheit gestellt, diese wird regelmäßig überprüft und weiter optimiert", betont die Pressesprecherin. Deshalb gebe es das Bestreben, kleinere, ältere Vollzugeinrichtungen durch den Sicherheitsanforderungen entsprechende neue größere Haftanstalten zu ersetzen.
Was die Kriminalitätsrate im Umfeld einer Justizvollzugsanstalt angeht, kann Martina Schäfer zwar nicht mit konkreten Zahlen aufwarten. Doch: "Erfahrungsgemäß ist sie eher niedrig, was allein schon mit einer erhöhten Polizeipräsenz zu tun hat."
Auch die Furcht vor sogenannten Freigängern teilt man im Justizministerium nicht. Letztlich sollen Gefangene nur im offenen Vollzug untergebracht werden, wenn sie den besonderen Anforderungen genügten und nicht zu befürchten sei, dass sie sich der Freiheitsstrafe entziehen oder den offenen Vollzug zu Straftaten missbrauchen. Gefangene könnten laut Gesetz einer regelmäßigen Beschäftigung auch außerhalb der Justizvollzugsanstalt nachgehen, entweder mit oder ohne Aufsicht ("Freigang"). Entscheidend sei aber, dass sehr genau geprüft werde, ob ein Strafgefangener dafür geeignet sei.
Erwartungsgemäß ohne abschließende Stellungnahme endete die nicht öffentliche Sitzung des Weigheimer Ortschaftsrates am Donnerstagabend. OB Rupert Kubon unterrichtete das Gremium über den Stand der Dinge. Die Ratsrunde drängte dem Vernehmen nach auf eine baldige umfassende Information der Bürger. Erwogen wird die Besichtigung des Gefängnisses in Offenburg, der jüngsten Vollzugsanstalt im Land. Eine Bürgerversammlung soll daraufhin folgen.
Die Stimmung im Ortschaftsrat wird als neutral-abwartend beschrieben – weder begeisternde Zustimmung noch rigorose Ablehnung. Zunächst müssten mehr Fakten bekannt sein, um das Pro und Kontra abwägen zu können.
