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Villingen-Schwenningen Im Gemeinderat bricht Tumult aus

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Die Kostensteigerung für die Haustechnik des neuen Feuerwehrgebäudes hat für erhitzte Gemüter gesorgt. Foto: Hennings

Villingen-Schwenningen - Als es zur Abstimmung für zusätzliche Mittel von 250.000 Euro samt einem Puffer in Höhe von 60.000 Euro für den Neubau der Schwenninger Feuerwehr gekommen ist, haben sich am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung tumultartige Szenen abgespielt.

Der Mehrheit der CDU schien es nur um die Streichung dieser Reserve zu gehen, die Klaus Martin beantragte. Die Freien Wähler lehnten es hingegen grundsätzlich ab, überhaupt weiteres Geld für die Baustelle zur Verfügung zu stellen. Und im Abstimmungsergebnis hatte das Gremium mit einer knappen Mehrheit genau dieses dann getan. Aber mit der heftigen Gegenwehr von Oberbürgermeister Rupert Kubon: Das Konto für das Projekt sei abgeräumt. Und weitere Schritte wie die Bestellung der Möbel seien notwendig, um den in zwei Monaten geplanten Umzugstermin sicherstellen zu können.

Gerüchten, die weitere Finanzspritze sei notwendig, weil die Möbel nicht einkalkuliert seien, wollten die CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning und Bertold Ummenhofer von den Freien Wählern gleich zu Beginn auf den Grund gehen. Dem sei nicht so, entgegnete Dieter Kleinhans vom Amt für Gebäudewirtschaft und Hochbau. Allerdings habe die Verwaltung mit Mitteln aus der für die Ausstattung zur Verfügung stehenden Haushaltstelle bereits fällige Rechnungen bezahlt. Die zusätzlichen Ausgaben seien für die Haustechnik, bei der sich der Planer verschätzt habe, versicherte auch Baubürgermeister Detlev Bührer. Und den Puffer habe er nur eingerechnet, um im Falle einer geringfügigen Steigerung nicht im September gleich wieder den nächsten Nachtrag im Gemeinderat vorlegen zu müssen.

Bei allen Fraktionen machte sich Unmut und Misstrauen gegenüber dem Planer breit. Jedoch überwog bei einigen auch die Meinung, dieses Mal noch zustimmen zu müssen, um die Fertigstellung zu gewährleisten. Zunächst fand die Streichung der 60.000 Euro keine Mehrheit. Als dann mit 17 Gegen- bei 13 Jastimmen auch die Bereitstellung der kompletten Summe von 250.000 Euro durchgefallen und so der Geldhahn eigentlich abgedreht war, ließ Kubon von Karin Feger vom juristischen Dienst die Möglichkeit eines zweiten Durchgangs prüfen. Falls bei manchen Verwirrung über das Abstimmungsverhalten wegen mehrerer Anträge geherrscht habe, sehe die Gemeindeordnung dies vor. Unter lautem Protest der Freien Wähler setzte Kubon also zu einem erneuten Votum an. Mit 15 Ja- bei 13 Gegenstimmen stellte das Gremium die Mittel für das Feuerwehrgebäude bereit. Allerdings drohten die Freien Wähler deutlich an, ihrerseits juristische Schritte gegen die Entscheidung zu erwägen.

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Cornelia Spitz

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