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Villingen-Schwenningen Illegale Diskos: Regierungspräsidium wird aktiv

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Zwei Lokale in der Färberstraße geraten nun auch in den Fokus des Regierungspräsidiums. Foto: Marc Eich

Villingen-Schwenningen - Im Falle der beiden Clubs in der Färberstraße, bei denen ein illegaler Betrieb in Raum steht, schaltet sich nun das Regierungspräsidium ein. Die zuständige Fachaufsichtsbehörde sieht einen Anlass, das Treiben überprüfen zu lassen.

Neues Kapitel im Falle der beiden Lokalitäten in der Färberstraße: Nach der Berichterstattung unserer Zeitung möchte nun auch das Regierungspräsidium Freiburg die dortigen Zustände überprüfen lassen. Das erklärt eine Sprecherin auf Anfrage des Schwarzwälder Boten.

Wie bereits mehrfach berichtet, prangern Anwohner die Machenschaften der Betreiber an. Beschwerden aufgrund der massiven Lärmbelästigungen, verursacht durch leistungsstarke Musikanlagen, werden nach Informationen unserer Zeitung ein um das andere Mal ignoriert. Auch Hinweise zum möglicherweise illegalen Treiben als Diskotheken, die eigentlich nur über eine Konzession als Schank- und Speisewirtschaft verfügen, mündeten bislang wohl nicht in ein Einschreiten des Bürgeramtes. Vieles deutet darauf hin, dass ein Clan im Hintergrund der beiden Clubs sitzt. Am Dienstag soll das Thema im Gemeinderat besprochen werden.

Geräuschpegel spielt eine große Rolle

Doch auch das Regierungspräsidium (RP) Freiburg stellt klar: Gaststätten, in denen Musikveranstaltungen im Vordergrund stehen, sind Diskotheken. "Häufig tritt ein Diskjockey auf. Weitere Charakteristika sind eine groß dimensionierte Musikanlage, grelle Lichtanlage und regelmäßiges Tanzen", erklärt RP-Sprecherin Heike Spannagel in einer Stellungnahme.

Wesentlich sei hierbei eine gesteigerte Geräuschentwicklung, die über über den Geräuschpegel einer normalen Gaststätte mit Musikaufführungen hinausgehen würde. Spannagel: "Betriebszeiten, die deutlich über 22 Uhr hinausgehen, sind ebenfalls typisch." Die Parallelen liegen damit auch nach den Angaben des Regierungspräsidiums auf der Hand. So schildern Anwohner, dass oftmals bis am frühen Morgen – teilweise sogar noch nach 5 Uhr – Party gemacht würde.

Dezibel werden wohl deutlich überschritten

Und das sei mit erheblichem Lärm verbunden. In den darüberliegenden Wohnungen, so erklärt ein Eigentümer gegenüber dem Schwarzwälder Boten, hätten seine Mieter regelmäßig Lärm im Bereich von 60 Dezibel festgestellt. Erlaubt sind innerhalb der Gebäude laut des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Innenstädten aber lediglich 25 Dezibel ab 22 Uhr. Als "Spitzenwert" seien vor zwei Jahren gar 100 Dezibel gemessen worden.

Zwar stellt das Regierungspräsidium fest, dass Schank- und Speisewirtschaften, "in denen gelegentlich Tanz- und Musikveranstaltungen stattfinden", nicht in die Kategorie Diskothek fallen würden. Gerichtsurteilen zufolge zählen zu "unregelmäßigen Einzelveranstaltungen" insbesondere besondere Ereignisse wie Fastnacht oder auch der 1. Mai. Doch: Sowohl "Leo’s Bar" als auch die "Moon Lounge" bewerben regelmäßig ihre Musik- und Tanzveranstaltungen offenkundig in den sozialen Netzwerken. Im Falle von "Moon Lounge" waren es dieses Jahr, trotz Corona, bereits zehn Veranstaltungen, bei "Leo’s Bar" kamen 2019 rund 30 Veranstaltungen zusammen.

Hinsichtlich der rechtlichen Handhabe macht die Fachaufsichtsbehörde deutlich: Die Gaststättenbehörden hätten die Möglichkeit, zum Schutz der Gäste, der Mitarbeiter und der Bewohner der Nachbargrundstücke Auflagen zu erteilen.

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wäre möglich

Sollte es zur Nichtbeachtung kommen – insbesondere was Verstöße gegen die Sperrzeit, gegen Auflagen, Türen und Fenster geschlossen zu halten betrifft – würden die Ortspolizeibehörden Ordnungswidrigkeitsverfahren durchführen und Geldbußen erlassen. Spannagel: "Im Falle einer Vielzahl von Verstößen kann auch der Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit in Betracht kommen."

Aber: Der Kommunale Ordnungsdienst ist zu später Stunde gar nicht mehr in der Färberstraße unterwegs, während die Meldungen der Polizei in diesem Zusammenhang offenbar auch keine Beachtung finden. Das schließen zumindest Anwohner aus den Aussagen, dass – trotz einer Vielzahl von Ruhestörungen in den besagten Lokalen – es mit den Lokalen keine Probleme gebe und an die Stadt keine Beschwerden herangetragen würden.

RP bittet Stadt um Kontrollen

In diesem Fall kann sich jedoch auch das Regierungspräsidium einschalten. Spannagel: "Im Falle von Beschwerden tritt das Regierungspräsidium als Fachaufsichtsbehörde mit der zuständigen Gewerbebehörde in Kontakt und erhält nach Überprüfung des Sachverhaltes einen entsprechenden Bericht über die getroffenen Maßnahmen." Dies soll nun geschehen, wie Spannagel berichtet.

Denn wie die RP-Sprecherin erklärt, sei die Berichterstattung des Schwarzwälder Boten "Anlass, das dort prüfen zu lassen". Demnach werde man sich an die Stadt Villingen-Schwenningen wenden, nochmals um Überprüfung und Durchführung von Kontrollen bitten.

Entsprechende Hinweise an das RP habe es schon im Dezember gegeben – insbesondere zum Thema Musikveranstaltungen in Raucherlokalen und Shisha Bars. "Die Stadt Villingen-Schwenningen als zuständige Gewerbe- und Gaststättenbehörde teilte uns auf Nachfrage mit, dass den Hinweisen mit Kontrollen nachgegangen und festgestellte Verstöße geahndet wurden", so Spannagel. Aber: Grundlegend geändert hat sich seitdem offenbar trotzdem nichts.

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