Gemeinderat: Einkauf in Bibliothek eine Frage des Stils / OB: Kein Vorkaufsrecht im alten Vertrag vereinbart
Egal, ob über den Verkauf der Stadtbibliothek am morgigen Mittwoch entschieden wird oder nicht: Diskussionsbedarf besteht genug. HBB-Geschäftsführer Harald Ortner sieht aber das Gesamtprojekt Forum Schwenningen nicht in Gefahr.
VS-Schwenningen. "Es ist irgendwo typisch, damit das Eigentum geschützt wird", kommentiert Harald Ortner, Geschäftsführer der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) das, worüber der Schwarzwälder Bote in der vergangenen Woche exklusiv berichtet hatte: Die Verwaltungsgesellschaft des City Rondells hat sich in eine Teilfläche des Stadtbibliotheksgebäudes eingekauft – um Einblick in die Pläne für das Gebäude zu haben, so bestätigt es auch Ortner, und diese mit einem Veto möglicherweise sogar blockieren zu können. "Es ist alles eine Frage des Stils, wie man mit den anderen am Markt umgeht", fügt der Geschäftsführer hinzu. Das Prozedere des City Rondells, sich über eine andere Firma – hier der IndustrieFonds Neufarn aus Pforzheim – einzukaufen, ist ihm nicht unbekannt. Solche Menschen seien überall unterwegs und würden die Stadtentwicklung blockieren. "Ich weiß nur nicht, ob das so im Sinne aller Händler ist", meint Ortner.
Während viele Händler in der Fußgängerzone begrüßen, dass durch das geplante Einkaufszentrum die Innenstadt wieder belebt wird, sieht das City Rondell schon seine Mieter ins Forum abwandern. Und auch einige Eigentümer im Bibliotheksgebäude, das zu 71 Prozent der Stadt und zu 29 Prozent der Eigentümergemeinschaft gehört, sehen durch die HBB-Pläne ihre Existenz bedroht. Nach Vorgesprächen mit den Eigentümern, berichtet Ortner, habe HBB die "Optimalvariante" – den ursprünglich geplanten Abriss – wieder verworfen.
"Jetzt müssen wir gucken, was geht." Fakt ist: "Wir brauchen alle Teileigentümer in einem Boot." Selbst, wenn an der Fassade etwas geändert wird, müsse ein gemeinschaftlicher Beschluss her. Der untere Bereich des Gebäudekomplexes werde aber definitiv bestehen bleiben. Ziel sei, viele Synergien zwischen dem Bestehenden und den HBB-Vorstellungen zu schaffen. "Je besser man eine gemeinsame Lösung hinbekommt, desto größer ist der Effekt für beide", verspricht der Geschäftsführer. An Lösungsvarianten mangelt es HBB auf jeden Fall nicht, lässt Ortner durchblicken, eine "sinnvolle" müsse es aber sein. Und die Eigentümer bräuchten keine Angst zu haben.
Den Gebäudekomplex gar nicht in die Forum-Pläne miteinzubeziehen, fände der HBB-Chef schade – "weil es die Stadt nicht voranbringt." Denn nur so könne die Anbindung vom Forum an die Fußgängerzone optimiert werden.
Eigentlich soll in der morgigen Sitzung des Gemeinderats über den Verkauf der Stadtbibliothek an HBB abgestimmt werden.
Doch die Stadträte hatten sich bereits in den Ausschüssen in der vergangen Woche mit einem Vorentscheid schwer getan. Trotzdem hofft der HBB-Chef auf einen Beschluss. Denn dieser sei notwendig, um mit den konkreten Planungen für die Umgestaltung der Bibliothek beginnen zu können. Sonst müsse wieder gewartet werden. Bisher könne nur ein Zwischenstand präsentiert werden, sagt Ortner. Trotz der Anlaufschwierigkeiten für das Forum Schwenningen steht für den Geschäftsführer aber "kein Fragezeichen hinter dem Gesamtprojekt".
Auch Oberbürgermeister Rupert Kubon ist guter Dinge, was die Realisierung des Forums Schwenningen betrifft. Was das Vorkaufsrecht der Stadt als Mehrheitseigner im Stadtbibliotheksgebäude betrifft, sei der Verwaltung nicht anzulasten, dass sie etwas versäumt habe. Es gebe schlicht weg kein Vorkaufsrecht für dieses Objekt. Normalerweise sei für Wohnungseigentumsgemeinschaften generell kein Vorkaufsrecht vorgesehen, könne aber extra ausgehandelt werden, was im Fall der Stadtbibliothek nicht gemacht wurde.