Oberbürgermeister Roth bringt ersten Haushalt ein. Kindergartengebühren und weniger Personal als gefordert.
Villingen-Schwenningen - Schon in seinem ersten Haushaltsplan, den er als Oberbürgermeister einbringt, fasst Jürgen Roth heiße Eisen an. An manchen von ihnen hat sich sein Vorgänger Rupert Kubon schon einmal die Finger verbrannt.
306 Millionen Euro Volumen im Ergebnisplan mit deutlichem Defizit, 126,9 Millionen Euro Einnahmen aus Zuweisungen des Finanzausgleichs des Landes und dem gegenüber 85,5 Millionen Euro für Gewerbesteuer, Finanzausgleich und Kreisumlage nebst Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Beiträgen - die nackten Zahlen sprechen keine außergewöhnliche Sprache in Villingen-Schwenningen. Doch was OB Jürgen Roth zwischen den Zeilen sagte, war durchaus bemerkenswert: Spätestens 2021 sollen seiner Prognose nach die Einnahmen sinken.
Warnlampe zeigt Gelb
Seine "Warnlampe" bezüglich der Konjunktur in der Region stehe deutlich auf Gelb. Das Konjunkturklima in der Region sei mit einem Messwert von 152 auf seinem höhepunkt – aktuell liege er bei 98 "und somit näherungsweise dem Wert vom Herbst 2008, als die globale Krise auf den Finanzmärkten auch die Realwirtschaft in der Region erreichte". Eine Trendwende sei nicht in Sicht, so Roth.
Mehr Dünnschicht-Asphalt?
Und doch sind sie da, die Maßnahmen, in die Millionen investiert werden müssen. Mit dabei der Dauerbrenner in VS: Straßenschäden. Auch 2020 sollen Straßen versiegelt werden, um die notwendige Zeit zu gewinnen. 8,09 Millionen Euro werden im Haushalt zusätzlich für die Instandhaltung verwendet. Hinzukommt das "Zuschussprojekt" ÖPNV - "mit acht Millionen Euro Aufwand und drei Millionen Ertrag müssen wir aus dem Haushalt fünf Millionen aufbringen". 3,3 Millionen Euro stehen für die Generalsanierung des Gymnasiums am Deutenberg 2020 bereit 27,4 Millionen Euro kostet die Sanierung des Deutenberg-Schulverbundes - hier war eine Verlagerung in das Jahr 2021 notwendig. Bereits 2020 jedoch sollen die Grundstückskäufe auf dem ehemaligen Kasernenareal Mangin erfolgen, rund zehn Millionen Euro sind dafür eingeplant. 3,6 Millionen Euro werden in den Schulen investiert für den Ausbau der Schul-IT, 2,9 Millionen Euro werden hier eingenommen.
Erhöhung wieder Thema
Das viel größere Mammutprojekt in Sachen Bildung jedoch gehört den Kleinsten: 40,1 Millionen Euro kostet die Kinderbetreuung bei Einnahmen von 13,19 Millionen Euro. "Somit ist das Ergebnis für uns verheerend", findet Roth und kündigt sein Ziel an, die Drittel-Aufteilung zwischen Land, Eltern und Gemeinde. Schon sein Vorgänger Rupert Kubon plädierte vehement für eine Erhöhung der Eltenbeiträge - vergeblich. Nun will Roth es offenbar erneut versuchen. "Die aus meiner Sicht gemachten Fehler, dass in den vergangenen Jahren keine Erhöhung vorgenommen wurde, rächt sich". Zwischen den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und kirchlichen Träger und den tatsächlichen Beiträgen in VS klaffe eine riesige Lücke. Ein Drittel dieses Unterschieds soll, geht es nach Roth, schon zum 1. September durch eine Erhöhung zum Kindergartenjahr 2020/2021 und jeweils in den beiden darauffolgenden Kindergartenjahren "in Raten" geschlossen werden. Aber: "Niemand soll durchs Raster fallen", betont der OB. Für Sonderfälle wolle er einen Fonds auflegen, um die Familien im Zwischenraum der Bereiche so unterstützen zu können, dass sie ihr Kind gut zu uns schicken können". Der von der SPD vehement geforderten Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten erteilt auch Roth damit eine Absage. Nach seinem Plan geht er von Einnahmenverbesserungen für 2020 in Höhe von einer Million Euro aus. "Insgesamt wären es sicherlich für zwölf Monate cirka vier bis fünf Millionen Euro ab dem Jahr 2023, die uns entlasten."
Hohe Abwanderungsquote
2,8 Millionen Euro sollen via Zuweisung an den Zweckverband Breitbandausbau in den Ausbau des Glasfasernetzes fließen. Auch Personal wird dafür benötigt, so dass 2,5 Stellen der 78,5 von der Verwaltung empfohlenen neuen Stellen auf diesen Bereich entfallen. Doch während der Gemeinderat 90 zusätzliche Stellen beantragt hat, will auch der neue OB der Forderung nicht in vollem Umfang nachkommen. Lediglich 78,5 neue Stellen könne er empfehlen. Der Knackpunkt dürfte ohnehin sein, ob und wie gut diese Stellen überhaupt besetzt werden können, denn aus einem macht der OB keinen Hehl: Die Abwanderungsquote sei bei der Stadtverwaltung hoch, sie spiegele sich auch in den Ausschreibungskosten nieder, die 2019 sogar auf 650.000 Euro gestiegen seien. "Anstatt in Stellenausschreibungen ist künftig in die Personalbindung und Mitarbeiterzufriedenheit zu investieren, meine Damen und Herren!"
Sind Themen wie diese nicht neu, so ist es das nun angewandte Haushaltsrecht doch: Der Haushalt wurde auf kaufmännischer Basis aufgestellt, Aufwendungen stehen konkrete Erträge gegenüber und müssen durch diese im Prinzip gedeckt werden. Weil das Verhältnis der Kosten durch das neue Haushaltsmodell unklar ist, wurden die Budgets für die Ortsverwaltungen im Vermögen auf dem Niveau von 2019 eingefroren. "2021 werden wir dann mit den Ortsverwaltungen notwendige Gespräche führen, um dem Gemeinderat einen zu verstetigenden Vorschlag zu machen."
Schulden steigen
Trotz der hohen investiven Maßnahmen, des immensen Invstitionsstaus und des zukünftigen Schuldenstands sei VS "gut aufgestellt", so Roth. Apropos Schulden, wie sich diese entwickeln sollen ist im 511 Seiten starken Haushaltsplan ebenfalls nachzulesen. Liegt der Schuldenstand Ende 2019 demnach bei 28,3 Millionen Euro, soll er Ende 2020 bei 57,48 Millionen Euro und damit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 791 Euro liegen, bis 2023 gar bei 153 Millionen Euro. Eine Prognose, die sich schon vor der Ära Roth abgezeichnet hatte.