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Villingen-Schwenningen Grünes Licht für Asylbewerberheim in Schubertstraße

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Auch in der Schwenninger Schubertstraße werden voraussichtlich bald Asylbewerber einziehen können. Das Regierungspräsidium hat die Widersprüche abgelehnt. Foto: Falke

VS-Schwenningen - Während im Asylbewerberheim in der Alleenstraße schon fleißig umgebaut wird, kommt nun auch bei der Asylbewerberunterkunft in der Schubertstraße Bewegung. Das Regierungspräsidium teilte am Dienstag mit, die Widersprüche der Anwohner seien zurückgewiesen worden. Damit hat nun auch die andere große Gemeinschaftsunterkunft grünes Licht für den Bau erhalten. Ähnlich wie in der Alleenstraße haben auch Anwohner der ehemaligen Fabrik in der Schubertstraße Widerspruch gegen den Bauvorbescheid beim Regierungspräsidium (RP) eingereicht. Einer der Widersprüche ging unter anderem an eine Rechtsanwaltskanzlei, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit rund 40 Parteien vertrat.

Das Regierungspräsidium begründet die Ablehnung mit folgendem Wortlaut. "Auch unter Verweis auf jüngere Rechtsprechung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes zur baurechtlichen Bewertung von Asylbewerberunterkünften kommt das RP zum eindeutigen Schluss, dass sich das Bauvorhaben in Gemengelage mit einer Vielzahl von Wohnnutzungen in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt." Wobei das Regierungspräsidium seine Argumente noch mit dem Hinweis unterstreicht, dass die "Widerspruchführer" selbst in dem betroffenen Gebiet wohnen, sich also daher kaum darauf berufen könnten, dass das beantragte Wohnprojekt eine rechtswidrige Nutzung darstelle. Heißt konkret, dass die Anwohner den Einzug der Asylbewerber verhindern wollten, indem sie damit argumentierten, dass dies in einem Gewerbegebiet nicht erlaubt sei.

Im Bebauungsplan von 1980 wurde das Gebiet Dickenhardt zwar als Gewerbegebiet ausgewiesen, doch die damals festgesetzte gewerbliche Struktur habe sich entscheidend geändert. Deshalb hält es auch das Regierungspräsidium für gerechtfertigt, eine "teilweise Funktionslosigkeit der bauplanerischen Festsetzung des Gewerbegebietes" anzunehmen. Das ist der Knackpunkt, denn eigentlich dürften in einem Gewerbegebiet sonst nur Betriebsinhaber selbst leben. Das allerdings steht im Widerspruch zu den vielen Menschen, die heute im eigentlichen Gewerbegebiet wohnen.

Weiteres Argument der Widerspruchführer, das Gebot der Rücksichtnahme, würde durch die Umnutzung zum Asylbewerberheim verletzt, bestätigte das RP nicht, da das Umnutzungsverfahren gegen keine einschlägigen Vorschriften verstoße.

Die Widerspruchbescheide können von den Anwohnern vor Gericht angefochten werden.

Ihre Redaktion vor Ort Villingen

Cornelia Spitz

Fax: 07721 9187-60

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