Das Liapor-Gelände an der Autobahn 81 könnte Standort für ein neues Großgefängnis werden. Foto: Bieberstein

 Erst Rottweil, jetzt Tuningen: Land erleidet mit Plänen für neues Großgefängnis nächste Pleite. Ist Weigheim Favorit?

Villingen-Schwenningen/Rottweil/Meßstetten/Freiburg - Die Karten werden wieder neu gemischt: Nachdem die Gemeinde Tuningen den Bau eines neuen Gefängnisses abgelehnt hat, rücken drei Alternativ-Standorte wieder in den Fokus der Landesregierung.

Erst Rottweil, jetzt Tuningen: Das Land erleidet mit seinen Plänen für ein neues Großgefängnis die nächste Pleite. So langsam dürfte der Schuh bei der Landesregierung ordentlich drücken, denn mit dem Nein zum Standort Tuningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) verging wieder ein halbes Jahr, um das Haftentwicklungsprogramm "Justizvollzug 2015" mit einem neuen Standort umsetzen zu können. Zügig möchten Finanzminister Nils Schmid und Justizminister Rainer Stickelberger (beide SPD) die drei in Frage kommenden Standorte prüfen.

Weigheim, so formulierte es Justizminister Stickelberger in einer Infoveranstaltung in Tuningen, sei der Favorit gewesen, bis die Tuninger Industriebrache aufgrund ihrer direkten Anbindung zur Autobahn 81 ins Spiel kam. Doch ob dies auch jetzt im neuen Bewertungsprozess gelte, ließen sich Stickelberger und sein Ministerium gestern nicht entlocken. Klar ist immerhin: "Wir wollen zügig weiterarbeiten", so Stickelberger. Und: Mit dem Nein zu Tuningen sei keine Aussage über das unmittelbar angrenzende Weigheim getroffen.

Ist Weigheim im Rennen nun der Favorit?

Oberbürgermeister Rupert Kubon (SPD) aus Villingen-Schwenningen hat in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verdeutlicht, dass Villingen-Schwenningen nach der Ablehnung des Projekts in Tuningen davon ausgehe, dass der Standort VS-Weigheim nun auch für die Landesregierung Priorität besitze. Gemeinde- und Ortschaftsrat haben sich für die Ansiedlung einer JVA ausgesprochen. Nach der Entnahme von Bodenproben im vergangen Jahr, teilte allerdings das Landesamt für Vermögen und Bau der Stadtverwaltung mit, dass der Grundwasserstand schwierig sei.

Der Rottweiler Oberbürgermeister Ralf Broß (parteilos) hat schon vor der Bürgerentscheidung in Tuningen keinen Zweifel daran gelassen, dass auch die älteste Stadt Baden-Württembergs unverändert am Gefängnisneubau interessiert ist und Gesprächen mit dem Land offen gegenübersteht.

Von den vier Standorten auf Rottweiler Gemarkung scheint zwar für den Stallberg und das Bitzwäldle keine Chance mehr zu bestehen, aber mit einem Areal auf Hochwald und dem Esch finden sich in der Bewertungsmatrix des Amts Vermögen und Bau noch zwei mit aussichtsreicher Platzierung. Vor allem das Esch könnte bei einem weiteren Blick für das Land interessant sein. In der Bewertung liegt es denkbar knapp hinter dem Standort bei Weigheim.

Die dritte Standortoption heißt Meßstetten auf dem großen Heuberg. In der vergangenen Woche hat sich die Luftwaffe offiziell von ihrem bisherigen, in unmittelbarer Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes Heuberg gelegenen Stützpunkt auf dem Geißbühl verabschiedet. Nach dem Abzug stehen die Liegenschaften für andere Zwecke zur Verfügung. Doch im Wettstreit um den Zuschlag für den Gefängnisbau sieht sich Meßstetten derzeit abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Stickelberger zeigt Verständnis für kritische Stimmen

Seit drei Wochen liegt Bürgermeister Lothar Mennig die sogenannte "Matrix" vor, und er findet sie nicht ermutigend: Augenscheinlich, konstatiert er, sei den Entscheidungsträgern Autobahnnähe wichtiger als die Akzeptanz im Gemeinderat und bei der Bevölkerung, die das Projekt nach seiner Einschätzung in Württembergs höchstgelegener Stadt findet.

Während also die betroffenen Bürgermeister in Rottweil, Villingen-Schwenningen und Meßstetten sich positiv zum Gefängnisneubau äußern, zeigt der Justizminister auch Verständnis für die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung. Es sei nachvollziehbar, dass ein Gefängnis "nicht auf Freude trifft", so Stickelberger. Aber das Land habe eben die Aufgabe, seine Strafgefangenen adäquat unterzubringen.

Die Standortsuche solle mit der größtmöglichen Transparenz erfolgen, auf einen festen Zeitraum will der Minister sich derzeit nicht festlegen. "Das wäre unseriös." Mit Protesten sei immer zu rechnen, damit müsse man leben.