Finanzielle Reserven hat VS kaum mehr, das stellt auch das Regierungspräsidium fest. Foto: © creative studio – stock.adobe.com Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Regierungspräsidium fordert Sparprogramm oder Einnahmenerhöhung

Den Haushaltsplan für 2019 hat das Regierungspräsidium als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt. Doch was gerade nochmal gut ging, kann mittelfristig ganz anders aussehen.

Villingen-Schwenningen. Neben seinem Okay für den Haushaltsplan 2019 habe die Behörde den Villingen-Schwenningern nämlich auch viele Bedenken bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung und Sorgenfalten auf den Weg gegeben, gab Oberbürgermeister Jürgen Roth am Mittwochabend im Gemeinderat zu. Am selben Tag war die Genehmigung des Haushalts aus Freiburg eingetrudelt. "Alle Bereiche sind genehmigt", so die gute Nachricht für OB Jürgen Roth. Aber: Das Regierungspräsidium hat den Finger auch mitten in die Wunde gelegt. Es kam "bei Auswertung des Investitionsplans aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit zu dem Ergebnis, dass die Veranschlagungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur bedingt realistisch sind". Zwar bestehe Hoffnung, dass die Kreditaufnahmen gar nicht im angegebenen Umfang nötig werden, man weise aber dennoch darauf hin, dass die Durchführungsreife der Investitionen zu beachten sei.

Um das geplante Investitionsprogramm tatsächlich durchzuführen, stellt die Behörde klar, "ist jedoch eine Verbesserung der Leistungskraft erforderlich". Aus dem Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) seien bislang keine nennenswerten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung hervorgegangen, bemängelt das Regierungspräsidium den Umgang mit dem Sparpapier. Ab dem Jahr 2020 sei mit Einbeziehung der Abschreibungen ein negatives Ergebnis zu erwarten – "dies würde bedeuten, dass die laufenden Aufwendungen eines Jahres die Erträge übersteigen und wäre kein Ausdruck finanzieller Leistungskraft", so die schonungslose Prognose der Prüfer.

Immer wieder setzt die Behörde der Stadtverwaltung im Folgenden das Messer auf die Brust: So würden beispielsweise die veranschlagten Kredite genehmigt, "allerdings unter der Voraussetzung, dass mit dem kommenden Wirtschaftsplan" die einst prognostizierten Erlöse defintiv veranschlagt werden. Ferner fordert der Prüfer ausstehende Jahresabschlüsse der Technischen Dienste ein. Das Investitionsprogramm müsse "realistisch" gestaltet werden. Und der Regierungsdirektor Jürgen Hirnschal fordert unmissverständlich: Wenn die seit Jahren angekündigte Entlastung im Verwaltungshaushalt nicht über Wenigerausgaben gelingt und sich die Leistungskraft, wie prognostiziert, verschlechtere, "muss eine Erhöhung der Einnahmen ernsthaft in Betracht gezogen werden". Zudem sollten die durch die Verwaltungskonzentration frei werdenden Immobilien zur Reduzierung des Kreditbedarfs eingesetzt werden.