Haushalt: Zum fünften Mal in Folge sehr erfreuliches Rechnungsergebnis. 2018 sieht auch gut aus.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Von einem "sehr erfreulichen Rechnungsergebnis" im Jahr 2017 sprach Finanzdezernent Boris Schmid am Montag im Kreistags-Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft. Auch der Haushalt 2018 entwickele sich in diesem Sinne weiter.
Zwei Dinge müsse man gleichwohl im Auge behalten, meinte der Finanzdezernent, nämlich Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 10,9 Millionen Euro sind im Jahr 2017 nicht zweckgebunden, zirka acht Millionen Euro können für die Elektrifizierung der Höllentalbahn verwendet werden.
Schmid erklärte, ein solches erfreuliches Ergebnis könne man zum vierten oder fünften Mal in Folge erzielen. "Das ist eine schöne Entwicklung". Eine wesentliche Verbesserung gab es bei den Schlüsselzuweisungen mit zwei Millionen Euro mehr. Auch die Grunderwerbssteuer entwickelte sich erfreulich, die Einnahmen liegen 400 000 Euro über dem Plan. Für 2017 sind keine Haushaltsreste gebildet worden, das heiße, so Schmid, dass das Geld für Maßnahmen im Jahr 2018 zur Verfügung stehe.
"Mindestens fünf Jahre macht es schon sehr viel Spaß, über den Haushalt zu sprechen", erklärte CDU-Fraktionssprecher Thorsten Frei und sprach von einer "ganz hervorragenden Arbeit". Auch den geplanten Schuldenabbau lobte er, dieser zeige, "wie gut wir vorwärts kommen." Mit dem Verzicht auf Kreditermächtigung könne nicht nur die Verschulddung abgebaut, sondern auch die Rücklage aufgefüllt werden, um für die Höllentalbahn-Elektrifizierung "safe" zu sein.
Die Flüchtlinge, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, verursachten Sach- und Personalkosten, die "verzichtbar" seien. Erfreulich findet er, dass es bei der Jugendhilfe zum ersten Mal keine Verschlechterung gegeben habe, wenn die Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht wären. "Das ist eine schöne Aussage", so Frei. Er führte ins Feld, dass ein Drittel derjenigen, die sich als unter 18 Jahre ausgäben, in Wirklichkeit älter seien. Er lege großen Wert darauf, dass diese Personen überprüft würden.
Einen Glückwunsch "zu den positiven Zahlen" gab es auch von Jörg Frey (Freie Wähler). Nachdenklich mache ihn das Thema Asylbewerber-Leistungsabrechnung. Er hoffe, so Frey, dass noch Geld vom Land nachkomme.
"Die probate wirtschaftliche Situation" freue ihn, erklärte Edgar Schurr (SPD). Seine Fraktion unterstütze den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dieser sieht vor, im Rahmen der Abschlussarbeiten für das Rechnungsjahr 2017 auf die Kreditermächtigung in Höhe von insgesamt 2,6 Millionen Euro zu verzichten und wurde anschließend einstimmig gefasst.
"2017 wird ein guter Jahrgang. Die Steuern werden sprudeln", sagte Adolf Baumann (FDP). Er hoffe, dass das noch lange anhalte. Es müssten Rücklagen gebildet werden. "Sorgen bereitet uns nach wie vor die Jugendhilfe".
Bei der anschließenden Diskussion über die beim VSB vorgesehene Preiserhöhung um 2,5 Prozent forderten SPD und Grüne, Familien und Schülerbeförderung von dieser Preiserhöhung auszunehmen. "Auf so eine Idee kann man nur kommen, wenn man den Haushalt zu Gesicht bekommt, den wir gerade gehört haben", meinte Thorsten Frei. Das Thema soll in einer Kreistagssitzung aufgegriffen werden. "Dafür wäre eine Satzungsänderung erforderlich", erklärte Landrat Sven Hinterseh.