Neujahrsempfang: Mit 130 Gästen verbuchen Sozialdemokraten einen Rekord in St. Georgen / Peter Simon springt als Redner ein
Schwarzwald-Baar-Kreis. Die Basis scheint die Einigung in Berlin doch gut zu finden: Rote Nelken und Häppchen auf den Tischen und sicherlich ein Besucherrekord für einen Kreis-SPD-Neujahrsempfang. In die Stadthalle St.Georgen kamen am Mittwoch 130 Gäste, nicht nur SPD-Mitgliederund unter ihnen auch solche aus dem Ortenaukreis und aus den Nachbarkreisen, wie zum Beispiel der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner. Die Stimmung war gut, das Thema Groko schwebte im Raum, während die Reden vor allem Europapolitik und die Entwicklung der Kreis-SPD thematisierten. Doch auch Landrat Sven Hinterseh, bekanntlich CDU-Mitglied, sprach ein Grußwort und urteilte zum Ergebnis der Groko-Verhandlungen in Bezug auf die Ressorts: "Ich glaube, es ist für Sie nicht schlecht gelaufen."
Aufgrund der kurzfristigen Absage von Barbara Hendricks wegen der Groko-Verhandlungen war der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon eingesprungen. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er die Entwicklung in Europa und im Nahen Osten unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher, bekannt für ihr "Nein" zu einem Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan im Kabinett von Gerhard Schröder als einzige SPD-Abgeordnete, hatte eigentlich erklären wollen, warum sie für eine Groko ist, doch eine Aussprache zu diesem Thema gab es dann nicht. "Eine Minderheitenregierung wäre doch viel schlimmer", meint Lörcher, die froh ist, dass es nun zu einer Einigung kam. Gleicher Ansicht war der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Julius Redling aus Mönchweiler: "Ich hätte schon vor 14 Tagen zustimmen können, meinte Redling, der sich daran erinnerte, immerhin vier Jahre in einer großen Koalition in Baden-Württemberg erfolgreich regiert zu haben.
SPD-Urgestein Lukas Duffner aus Schönwald betonte im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten, der Ortsverein Schönwald und weitere Ortsvereine seien im Gegensatz zum Ortsverein Villingen uneingeschränkt für die Groko.
"Das ist ein deutlicher Schritt nach vorn", meint auch Anton Knapp, ehemaliger Kreisrat und Bürgermeister von Hüfingen. Die SPD habe enorm viel und erstaunlich Positives erreicht, beispielsweise das Finanzministerium. Von Olaf Scholz verspricht sich Knapp "eine kommunale Sichtweise" der Finanzen.
SPD-Kreisvorsitzender Jens Löw verlas ein Grußwort der Ministerin Barbara Hendricks. "Die SPD hat es sich nicht leicht gemacht", so die Ministerin, die betonte, dass Klimaschutz und Strukturwandel nun eine wichtigere Rolle spielten als vorher.
Das Wahlergebnis am 24. September sei "schockierend" für die SPD-Mitglieder gewesen, erklärte Jens Löw. Klar und nachvollziehbar sei dann gewesen, dass Martin Schulz der SPD den Weg in die Opposition gewiesen habe. Doch schließlich habe die FDP überraschend den Weg frei gemacht, so dass die SPD nun in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eingetreten sei. Erwähnenswert auf Kreisebene fand Löw, dass man sich mit den Nachbarkreisverbänden auf den Zusammenschluss Regio 3 geeinigt habe.
Landrat Sven Hinterseh lobte in einem Grußwort die gute Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und sprach von einem "besonderen Tag", an dem er gerne zur SPD gekommen sei. Auf die Frage, was er von der Groko halte, antwortete er: "Ich will jetzt endlich eine Regierung."
Der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon thematisierte die Erfolge nationalistischer Parteien. Man müsse sich die Frage stellen, "ob wir der Entwicklung weiter so zuschauen wollen", sagte er, forderte eine Finanz- und Währungsunion sowie eine gemeinsame Verteidigungspolitik in Europa. Es sei wichtig, dass die neue Bundesregierung den gleichen Weg einschlage wie der französische Präsident und die deutsch-französische Freundschaft wieder belebe.
