Stellungnahme: Streichvorschläge seien inakzeptabel und nicht dem Beschluss entsprechend

Villingen-Schwenningen. Mit Befremden reagiert auch die Fraktion der Freien Wähler auf die kontroversen Diskussionen über den Beschluss, nicht alle beantragten neuen Stellen zuzulassen. "Mit Erstaunen" nehmen sie darüber hinaus die Aufstellung der Stadtverwaltung zur Reduzierung des Stellenaufwuchses im Jubis zur Kenntnis: Schon in der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember habe man Kubons Vorschlägen zum Verzicht auf Stellenanforderungen zum Kita-Ausbau widersprochen, so die Freien Wähler. Die von der Verwaltung dem Gemeinderat nun vorgestellte Auswahl der Stellen entspreche daher nicht dem Gemeinderatsbeschluss.

Die Auswahl zu streichender Positionen aus dem Entwurf des Stellenplans sollte die Verwaltung in dem Rahmen treffen, "der durch den Gemeinderat festgelegt wurde".

Nicht bereit zu derart folgenschweren Abstrichen

"Wie wir bereits deutlich gemacht haben, stehen wir hinter dem Ausbau von Kinder- und Schulbetreuung", genau deshalb habe die Fraktion zur Entlastung in diesem Bereich auch den Verbleib von zusätzlichen sieben AJ-Stellen im Bereich Kindertagesstätten oder Betreuung in Schulen sowie die Umwandlung von weiteren 8,5 befristeten in unbefristete Stellen im Stellenplan befürwortet.

Zu Recht kritisierten andere Fraktionen des Gemeinderates, "dass mit den vorliegenden Streichvorschlägen der Verwaltung das gemeinsame Ziel des Ausbaus der Kinderbetreuung konterkariert würde". Und auch die Freien Wähler seien "nicht bereit, bei diesem wichtigen Thema derart folgenschwere Abstriche hinzunehmen".

Stattdessen verweisen die Gemeinderäte um Fraktionssprecher Andreas Flöß auf "alternative Einsparmöglichkeiten", etwa bei verschiedenen Verwaltungsstellen, aber auch bei den zwölf vollen Stellen "pädagogische Fachkraft" ohne Zuordnung zu bestimmten Einrichtungen.

Ferner "zweifeln wir an, dass in den Ganztagesschulen jeweils eine Leitung für die Ganztagesbetreuung freigestellt werden muss", formuliert es Rudolf Nenno von den Freien Wählern, und auch die Anzahl der Hauswirtschaftskräfte für die Mensen in den Ganztagesschulen sei "sehr hoch angesetzt, besonders im Vergleich mit anderen Schulen außerhalb von VS".

Weil das darin Vorgeschlagene in ihren Augen nicht dem Gemeinderatsbeschluss in der vergangenen Woche entspricht, fordern die Freien Wähler nun von der Stadtverwaltung, dass die entsprechende Anlage der Gemeinderatsunterlagen zurückgezogen wird. Nur so werde der Weg frei, "den erforderlichen Kita-Bedarf trotz eines geringeren Stellenzuwachses im Bereich des Amtes Jubis zu befriedigen." Die optimale Identifikation verzichtbarer Stellen sei zweifellos keine Aufgabe, die über Nacht erledigt werden könne. "Sofern würden wir es als ausreichend ansehen, die Stelleneinsparungen zunächst nur im Personalhaushalt pauschal zu berücksichtigen, wie es ja ursprünglich angedacht und inzwischen wieder angesprochen wurde."

Die konkrete Auswahl unter Berücksichtigung der bereits gefassten Beschlüsse und dem Fortschritt der notwendigen baulichen Aktivitäten für die Kitas könne dann in den nächsten Monaten erfolgen. Einen Stellenplan im Haushalt 2019, "der derart einschneidende Wirkung auf die vereinbarten Ziele im Bereich Kita-Ausbau hat wie die aktuelle Anlage 13, werden wir nicht akzeptieren".